Wüst fordert schärfere Sozialkontrollen für Asylbewerber in Deutschland
Nina HerrmannWüst fordert schärfere Sozialkontrollen für Asylbewerber in Deutschland
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst drängt auf schärfere Kontrollen bei Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland. Seine Vorschläge umfassen eine Angleichung der deutschen Zahlungen an EU-Standards sowie die Einführung eines Guthabenkartensystems, um möglichen Missbrauch einzudämmen. Der Vorstoß folgt auf Bedenken wegen langjähriger Aufenthalte abgelehnter Asylbewerber in Deutschland und krimineller Personen im Sozialsystem.
Wüst verwies auf einen konkreten Fall, der seine Verärgerung auslöste: ein bosnischer Asylbewerber, dessen Antrag bereits 2003 abgelehnt wurde, der aber trotz mehrerer Verurteilungen und acht Kindern weiterhin in Deutschland lebt. Bosnien-Herzegowina gilt als sicheres Herkunftsland, mit Anerkennungquoten von unter 1 Prozent in einigen Regionen – doch bundesweite Daten dazu, wie viele abgelehnte bosnische Asylbewerber oder Vorbestrafte noch in Deutschland leben, existieren nicht.
Der CDU-Politiker argumentierte, dass abgelehnte oder straffällige Asylbewerber zügig abgeschoben werden müssten, um zu verhindern, dass sie die deutsche Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Statt Bargeld schlägt er eine eingeschränkte Guthabenkarte vor, mit der nur grundlegende Einkäufe getätigt werden könnten. Dieses System, so Wüst, verringere Anreize für Missbrauch, während die Unterstützung gezielt bleibe.
Zudem forderte er, die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber an das Niveau anderer EU-Länder anzupassen. Aktuell liegen die deutschen Zahlungen über vielen europäischen Standards – ein Unterschied, der seiner Meinung nach längere Aufenthalte von Personen ohne legalen Bleibestatus begünstigt.
Die Pläne zielen darauf ab, den Zugang zu Sozialleistungen zu verschärfen und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland zu beschleunigen. Sollten sie umgesetzt werden, könnten das Kartensystem und die EU-konformen Leistungen die Unterstützung für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen grundlegend verändern. Noch ist jedoch unklar, ob die Maßnahmen über das Bundesland hinaus ausgeweitet werden oder auf rechtliche Hürden stoßen.
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