NRW beharrt auf umstrittenem Ehepartner-Zuschlag für Beamte – trotz Kritik
Nina HerrmannNRW beharrt auf umstrittenem Ehepartner-Zuschlag für Beamte – trotz Kritik
Nordrhein-Westfalen (NRW) berücksichtigt weiterhin fiktives Ehepartner-Einkommen bei der Besoldung von Beamten
In NRW müssen Beamtinnen und Beamte einen Antrag auf Befreiung stellen, wenn sie vermeiden wollen, dass das fiktive Einkommen des Ehepartners in ihre Gehaltsberechnung einfließt. Andere Bundesländer passen die Bezüge dagegen erst an, wenn Widerspruch eingelegt wird. Finanzminister Marcus Optendrenk verteidigt die Regelung mit dem Argument, sie diene als soziale Absicherung für Haushalte.
Optendrenk deutete an, dass künftige Änderungen das Antragsverfahren vereinfachen könnten. Konkrete Pläne wurden jedoch noch nicht vorgestellt. Gleichzeitig zeigen Recherchen, dass seit 2024 keine klaren Informationen darüber vorliegen, wie andere Länder ähnliche Berechnungen umsetzen.
Die Praxis bleibt umstritten – Gerichte hatten sie in der Vergangenheit bereits als verfassungswidrig eingestuft. Dennoch hält NRW an der Regelung fest und überlässt es den Beamten, sich durch das Opt-out-System zu navigieren.
Der fiktive Ehepartner-Zuschlag in NRW beträgt derzeit 538 Euro monatlich, eine Reform ist vorerst nicht in Sicht. Während andere Bundesländer auf eine Widerspruchslösung setzen, müssen Beamte in NRW weiterhin einen Befreiungsantrag stellen. Die Zukunft der Regelung könnte von möglichen Klagen oder gesetzlichen Anpassungen abhängen.
19-Jähriger stürzt mit unzugelassenem Motorrad in Bochum-Gerthe schwer
Ein nächtlicher Kontrollverlust, zwei Betonblöcke, ein schwerverletzter Teenager. Warum das Motorrad nie hätte auf der Straße sein dürfen – und was ihm jetzt droht.
Hanka Rackwitz eröffnet eine Dorfkneipe – und zieht selbst ein
Ein radikaler Neuanfang: Statt Prunk gibt es jetzt Bier vom Fass und Kegelbahn. Warum Rackwitz ihr Luxusleben gegen ein Dorfprojekt tauscht – und was Gäste erwartet.
Chanel glänzt bei der Paris Fashion Week mit Stars und mutigen Modetrends
Ein Abend voller Überraschungen: Chanel vereint Hollywood-Glanz mit avantgardistischer Mode. Wer stahl die Show?
Essen plant Wärmewende: Wie die Stadt Heizlösungen für jedes Viertel findet
Von der Bürgerbeteiligung bis zur Ratsentscheidung: Essens Wärmeplan soll Klimaziele sichern – und Eigentümern endlich Klarheit geben. Doch was bedeutet das konkret für Ihr Viertel?
Abschied von der Arche: Solingens Gemeindezentrum schließt 2027 nach 44 Jahren
Ein Stück Solinger Geschichte geht: Die Arche war jahrzehntelang Herzstück des Gemeindelebens. Warum der Abschied trotzdem ein Neuanfang wird.
Frauen wie Michaela C. Willig prägen die Sicherheitspolitik in NRW neu
Die Sicherheitsarchitektur in NRW verändert sich: Frauen bringen Fachwissen ein und gestalten die Zusammenarbeit der Behörden mit. Ein Blick auf die neuen Machtverhältnisse.
Cem Özdemir zieht mit klarem Wahlerfolg für die Grünen in den Landtag ein
Von Solingens Schärfster Klinge zum Landtag: Özdemirs Weg ist ein Statement für Vielfalt. Wie sein Sieg die politische Landschaft verändert.
Kanalspülung in Bergisch Gladbach: Was Anwohner vom 13. bis 19. April 2026 beachten müssen
Die Stadt reinigt ihr Kanalsystem – doch wer nicht aufpasst, riskiert Störungen. Warum Hausbesitzer jetzt handeln müssen und welche Straßen betroffen sind.
Essen baut Kita-Plätze massiv aus – doch eine Lücke bleibt
Die Stadt Essen beschleunigt den Kita-Ausbau und übertrifft sogar eigene Ziele. Doch trotz Rekordzahlen bleibt die Versorgung der Über-Dreijährigen eine Herausforderung.
Bürgerhaus Bergischer Löwe kämpft um seine finanzielle Zukunft in Bergisch Gladbach
Ein kultureller Leuchtturm wackelt: Seit Jahrzehnten prägt das Bürgerhaus Bergisch Gladbach – doch jetzt droht das Aus. Kann die FDP es retten?
Frau gewinnt jahrelangen Rechtsstreit um Arbeitslosengeld vor Gericht
Ihr Kampf um Gerechtigkeit dauerte Jahre – doch am Ende gab das Gericht ihr Recht. Warum eine frühzeitige Meldung beim Arbeitsamt den Ausschlag gab.
Kreis Herford fördert 2026 digitale Ehrenamtsprojekte mit 1.000 Euro pro Initiative
KI, Websites oder Hardware: Ehrenamtliche im Kreis Herford können jetzt Fördergelder für ihre digitalen Ideen beantragen. Wer profitiert – und wie klappt die Bewerbung?