Gerichtsstreit um KfW-Förderung für AfD-nahe Stiftung geht in die nächste Runde
OVG prüft Förderung für AfD-nahes Stiftungsprojekt im Jahr 2021 - Gerichtsstreit um KfW-Förderung für AfD-nahe Stiftung geht in die nächste Runde
Der Rechtsstreit um die staatliche kfw förderung der der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wird im März fortgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt am 10. März 2023 in einer mündlichen Verhandlung, ob die Stiftung Anspruch auf öffentliche Mittel für das Jahr 2021 hat. Der Fall ist Teil einer jahrelangen Auseinandersetzung über die Finanzierungsregeln für parteinahe Stiftungen.
Die Stiftung, die mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) verbunden ist, hatte ursprünglich auf Förderung für die Jahre 2018 bis 2021 geklagt. Das Bundesverwaltungsamt in Köln lehnte den Antrag ab mit der Begründung, die AfD habe nicht in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen Mandate errungen – eine damals geltende Voraussetzung.
2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Förderpraktiken für verfassungswidrig. Seither gelten neue Regelungen, die im Stiftungsfinanzierungsgesetz 2024 verankert wurden. Diese Änderungen wirken sich jedoch nicht auf den Anspruch für 2021 aus. Die Stiftung passte ihre Forderung daraufhin auf das Jahr 2021 an.
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte zunächst die Ablehnung, ließ jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Berufung zu. Nun prüft der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts, ob die Stiftung die Kriterien für die Förderung 2021 erfüllt.
Die parlamentarische Präsenz der AfD hat sich seit 2017 deutlich verstärkt, als sie mit 94 Sitzen (12,6 Prozent der Stimmen) erstmals in den Bundestag einzog. 2021 verfügte sie über etwa 152 Mandate, und nach der Wahl 2025 wurde sie mit 140 Sitzen (20,8 Prozent) stärkste Oppositionsfraktion.
Die Entscheidung des Gerichts wird darüber bestimmen, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 öffentliche Gelder erhält. Das Urteil wird zudem klären, wie frühere Rechtsprechung und die aktualisierten Gesetze auf parteinahe Stiftungen anzuwenden sind. Ein Beschluss wird nach Abschluss der mündlichen Verhandlung erwartet.
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