Gericht stoppt BfV: AfD darf vorerst nicht als rechtsextremistisch gelten
Theo SchmitzAfD gewinnt Eilverfahren gegen Einstufung als rechtsextrem - Gericht stoppt BfV: AfD darf vorerst nicht als rechtsextremistisch gelten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss seine Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistische Organisation vorläufig aussetzen. Diese Entscheidung folgt auf ein Gerichtsurteil, das der Behörde untersagt, die Klassifizierung bis zum Abschluss weiterer Verfahren endgültig festzusetzen. Die AfD hatte die Einstufung gerichtlich angefochten, was zu diesem vorläufigen Stopp führte.
Das BfV hatte die AfD bereits 2020 als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft. 2022 weitete die Behörde diese Bewertung auf Teile der Partei aus, darunter die Jugendorganisation Junge Alternative und den inzwischen aufgelösten Flügel. Im April 2025 erklärte das Amt schließlich die gesamte Partei zu einer bestätigten rechtsextremistischen Vereinigung.
Die Einstufung stützte sich auf Beweise wie die ethnonationalistische Ausrichtung der Partei, ihre islam- und migrationsfeindliche Rhetorik sowie Verbindungen zu extremistischen Netzwerken wie der Identitären Bewegung. Aussagen führender Funktionäre, darunter Björn Höcke, sowie das parteieigene Remigrations-Konzept – das selbst eingebürgerte Staatsbürger abschieben wollte – wurden als Verstöße gegen die Menschenwürde und demokratische Grundsätze gewertet.
Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass das BfV das Ergebnis des Hauptverfahrens abwarten muss, bevor die Einstufung vollzogen werden darf. Die Behörde darf die AfD daher vorerst nicht als bestätigte extremistische Organisation behandeln, solange der Fall noch gerichtlich geprüft wird.
Das Urteil verzögert die endgültige Klassifizierung der AfD durch das BfV bis zu weiteren Anhörungen. Bis dahin bleibt die Partei zwar unter Beobachtung, trägt aber nicht offiziell das Extremismus-Label. Die Entscheidung stellt sicher, dass das rechtliche Verfahren abgeschlossen sein muss, bevor endgültige Maßnahmen ergriffen werden.
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