Rechtswidrige Razzien wegen Merz-Graffiti: Was Staatsanwaltschaft und Gerichte jetzt sagen

Theo Schmitz
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2 Min.
Ein altes Buch mit dem Titel "Reports of Select Cases in the Courts of Westminster-Hall, also the Opinion of John Lord Fortescue" liegt aufgeschlagen da, wobei eine Seite mit schwarzem Text zu sehen ist.Theo Schmitz

Interner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Rechtswidrige Razzien wegen Merz-Graffiti: Was Staatsanwaltschaft und Gerichte jetzt sagen

Polizeirazzien wegen anti-Merz-Graffiti lösen juristische Auseinandersetzungen und offizielle Kritik aus

Im April durchsuchten Beamte die Wohnung einer jungen SPD-Politikerin sowie die Eltern eines Bekannten und beschlagnahmten dabei USB-Sticks, ein Notizbuch und Sprühdosen. Der Fall hat nun die Aufmerksamkeit des Generalstaatsanwalts in Hamm auf sich gezogen.

Die Razzien erfolgten nach dem Auftauchen von Graffiti gegen Friedrich Merz in der Region. Bei den Durchsuchungen der beiden Immobilien wurden zwei USB-Sticks, ein Notizbuch, ein Laptop und Sprühdosen sichergestellt. Die junge Frau klagte gegen die Durchsuchung – und gewann vor dem Landgericht Arnsberg. Auch der Anwalt ihres männlichen Bekannten setzte durch, dass die Beschlagnahmung seiner Gegenstände für rechtswidrig erklärt wurde.

Der Generalstaatsanwalt in Hamm kritisierte später die Staatsanwaltschaft Arnsberg für die Führung der Ermittlungen. Laut Bericht hätten die Behörden die Akten vor der Genehmigung der Durchsuchungsbefehle gründlicher prüfen müssen. Zudem habe es keinen dringenden Handlungsbedarf gegeben, der ein sofortiges Einschreiten gerechtfertigt hätte.

Trotz der Gerichtsurteile könnten einige der bei den Razzien sichergestellten Beweismittel weiterhin im Verfahren verwendet werden. Die USB-Sticks und das Notizbuch der jungen Politikerin wurden erst in den vergangenen Tagen zurückgegeben – Monate nach einer entsprechenden Anweisung der Staatsanwaltschaft im letzten Sommer. Der Laptop und die Sprühdosen des jungen Mannes befinden sich jedoch weiterhin in Polizeigewahrsam.

Die Ermittlungen zum Graffiti-Vorfall laufen weiterhin, auch wenn wichtige Beweismittel bereits an eine der Beschuldigten zurückgegeben wurden. Zwar haben rechtliche Schritte Teile der Durchsuchung für unzulässig erklärt, doch einige beschlagnahmte Gegenstände verbleiben noch bei der Polizei. Die Kritik des Generalstaatsanwalts unterstreicht die Mängel in der ursprünglichen Verfahrensführung.

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