Rechtswidrige Razzien wegen Merz-Graffiti: Was Staatsanwaltschaft und Gerichte jetzt sagen
Interner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Rechtswidrige Razzien wegen Merz-Graffiti: Was Staatsanwaltschaft und Gerichte jetzt sagen
Polizeirazzien wegen anti-Merz-Graffiti lösen juristische Auseinandersetzungen und offizielle Kritik aus
Im April durchsuchten Beamte die Wohnung einer jungen SPD-Politikerin sowie die Eltern eines Bekannten und beschlagnahmten dabei USB-Sticks, ein Notizbuch und Sprühdosen. Der Fall hat nun die Aufmerksamkeit des Generalstaatsanwalts in Hamm auf sich gezogen.
Die Razzien erfolgten nach dem Auftauchen von Graffiti gegen Friedrich Merz in der Region. Bei den Durchsuchungen der beiden Immobilien wurden zwei USB-Sticks, ein Notizbuch, ein Laptop und Sprühdosen sichergestellt. Die junge Frau klagte gegen die Durchsuchung – und gewann vor dem Landgericht Arnsberg. Auch der Anwalt ihres männlichen Bekannten setzte durch, dass die Beschlagnahmung seiner Gegenstände für rechtswidrig erklärt wurde.
Der Generalstaatsanwalt in Hamm kritisierte später die Staatsanwaltschaft Arnsberg für die Führung der Ermittlungen. Laut Bericht hätten die Behörden die Akten vor der Genehmigung der Durchsuchungsbefehle gründlicher prüfen müssen. Zudem habe es keinen dringenden Handlungsbedarf gegeben, der ein sofortiges Einschreiten gerechtfertigt hätte.
Trotz der Gerichtsurteile könnten einige der bei den Razzien sichergestellten Beweismittel weiterhin im Verfahren verwendet werden. Die USB-Sticks und das Notizbuch der jungen Politikerin wurden erst in den vergangenen Tagen zurückgegeben – Monate nach einer entsprechenden Anweisung der Staatsanwaltschaft im letzten Sommer. Der Laptop und die Sprühdosen des jungen Mannes befinden sich jedoch weiterhin in Polizeigewahrsam.
Die Ermittlungen zum Graffiti-Vorfall laufen weiterhin, auch wenn wichtige Beweismittel bereits an eine der Beschuldigten zurückgegeben wurden. Zwar haben rechtliche Schritte Teile der Durchsuchung für unzulässig erklärt, doch einige beschlagnahmte Gegenstände verbleiben noch bei der Polizei. Die Kritik des Generalstaatsanwalts unterstreicht die Mängel in der ursprünglichen Verfahrensführung.
19-Jähriger stürzt mit unzugelassenem Motorrad in Bochum-Gerthe schwer
Ein nächtlicher Kontrollverlust, zwei Betonblöcke, ein schwerverletzter Teenager. Warum das Motorrad nie hätte auf der Straße sein dürfen – und was ihm jetzt droht.
Hanka Rackwitz eröffnet eine Dorfkneipe – und zieht selbst ein
Ein radikaler Neuanfang: Statt Prunk gibt es jetzt Bier vom Fass und Kegelbahn. Warum Rackwitz ihr Luxusleben gegen ein Dorfprojekt tauscht – und was Gäste erwartet.
Chanel glänzt bei der Paris Fashion Week mit Stars und mutigen Modetrends
Ein Abend voller Überraschungen: Chanel vereint Hollywood-Glanz mit avantgardistischer Mode. Wer stahl die Show?
Essen plant Wärmewende: Wie die Stadt Heizlösungen für jedes Viertel findet
Von der Bürgerbeteiligung bis zur Ratsentscheidung: Essens Wärmeplan soll Klimaziele sichern – und Eigentümern endlich Klarheit geben. Doch was bedeutet das konkret für Ihr Viertel?
Abschied von der Arche: Solingens Gemeindezentrum schließt 2027 nach 44 Jahren
Ein Stück Solinger Geschichte geht: Die Arche war jahrzehntelang Herzstück des Gemeindelebens. Warum der Abschied trotzdem ein Neuanfang wird.
Frauen wie Michaela C. Willig prägen die Sicherheitspolitik in NRW neu
Die Sicherheitsarchitektur in NRW verändert sich: Frauen bringen Fachwissen ein und gestalten die Zusammenarbeit der Behörden mit. Ein Blick auf die neuen Machtverhältnisse.
Cem Özdemir zieht mit klarem Wahlerfolg für die Grünen in den Landtag ein
Von Solingens Schärfster Klinge zum Landtag: Özdemirs Weg ist ein Statement für Vielfalt. Wie sein Sieg die politische Landschaft verändert.
Kanalspülung in Bergisch Gladbach: Was Anwohner vom 13. bis 19. April 2026 beachten müssen
Die Stadt reinigt ihr Kanalsystem – doch wer nicht aufpasst, riskiert Störungen. Warum Hausbesitzer jetzt handeln müssen und welche Straßen betroffen sind.
Stadt plant klimaneutrale Wärmeversorgung – jetzt mitreden!
Ihre Meinung zählt: Wie soll die Wärmewende in der Stadt gelingen? Vier Wochen lang sind Ideen gefragt – von der Großflächen-Wärmepumpe bis zur Heizungssanierung. Ein Blick in andere Städte zeigt: Lokale Lösungen machen den Unterschied. Essen, Berlin, Köln – sie alle setzen auf Bürgerbeteiligung und kreative Energiekonzepte. Jetzt ist Ihre Stadt dran.
Kölns neue True-Crime-Ausstellung entlarvt die dunklen Seiten der Verbrechensfaszination
Tatort-Rekonstruktionen, VR-Experimente und 20 weltberühmte Fälle: Diese Ausstellung stellt True Crime auf den Prüfstand. Doch was bleibt von den Opfern übrig?
Zwei tödliche Radunfälle an derselben Kreuzung in Lünen erschüttern die Stadt
Ein 16-Jähriger und ein betrunkener Radfahrer starben innerhalb kurzer Zeit am selben Ort. Warum wird diese Kreuzung zum Todesrisiko? Die Behörden reagieren mit schärferen Kontrollen.
Spanische Schüler zu Gast: Erasmus+-Austausch verbindet Ibbenbüren mit Ibi
Eine spanische Schülergruppe entdeckte Ibbenbüren – vom Rathaus bis zur Stadtrallye. Wie der Erasmus+-Austausch Brücken zwischen Kulturen baut und Schulen verbindet.
Kevin Federline verklagt: Bank of America fordert 12.000 Dollar von Britney Spears' Ex-Mann
Vom Unterhaltsempfänger zum Schuldner: Warum Kevin Federline jetzt vor Gericht muss. Ein Blick auf seine finanzielle Talfahrt nach der Trennung von Britney Spears.
Business Forum 2026: Wie KMU in Greven Förderchancen für die Zukunft nutzen
Mittelstand im Wandel: Experten diskutierten in Greven, wie KMU mit Transformationskrediten und Innovationsförderung global konkurrenzfähig bleiben. Die NRW.BANK zeigt Wege auf.
Felix Nmecha bleibt bis 2030: Dortmund sichert sich seinen Mittelfeldstar
Von Wolfsburg zum BVB-Star: Nmechas Marktwert explodiert, sein neuer Vertrag macht ihn zum Gehalts-Spitzenreiter. Warum Dortmund auf ihn setzt – trotz Abgängen.
Hendrik Wüst wird zum zweiten Mal Vater – Tochter Clementine geboren
Nach vier Jahren mit Philippa wird die Familie Wüst nun noch größer. Wie die kleine Schwester begrüßt wurde – und warum die Nachricht alle rührt.