Neuer Präsident für Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelangem Machtvakuum
Jana BraunNach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelangem Machtvakuum
Carsten Günther hat offiziell das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster übernommen. Seine Ernennung folgt auf eine lange Vakanz und einen umstrittenen Streit, der den Prozess jahrelang verzögert hatte. Justizminister Benjamin Limbach führte ihn diese Woche feierlich in sein Amt ein.
Die Führungsposition am Münsterschen Gericht war seit dem Ruhestand von Ricarda Brandts im Jahr 2021 unbesetzt. Über vier Jahre hinweg leiteten zwei Vizepräsidenten die Behörde und bearbeiteten in dieser Zeit bedeutende Verfahren. Dazu zählte das Urteil von 2022, mit dem die COVID-19-Impfpflicht für Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt wurde – eine Entscheidung, die später vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Zudem war das Gericht mit Umweltgenehmigungsstreitigkeiten rund um die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II zwischen 2021 und 2023 befasst sowie mit dem noch laufenden Rechtsstreit über die Einstufung der rechtspopulistischen AfD als gesichert extremistisch.
Günthers Karriere umfasst verschiedene Stationen in der Justiz. Er begann am Verwaltungsgericht Köln, bevor er als Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf und später am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tätig war. Von 2009 bis 2013 arbeitete er bereits an dem Münsterschen Gericht, das er nun leitet. Zu seinem Werdegang gehören auch Abordnungen ins Bundesjustizministerium, die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens sowie das NRW-Justizministerium.
Die Ernennung verzögerte sich erheblich aufgrund eines erbitterten Streits, der mehrere Gerichte einband und sogar eine parlamentarische Anfrage auslöste. Günther hatte den Posten bereits im vergangenen Sommer kommissarisch übernommen, doch die offizielle Amtseinführung erfolgte erst jetzt.
Mit Günthers offizieller Berufung endet für das Oberverwaltungsgericht Münster eine lange Phase der Unsicherheit. Das Gericht hat nun eine dauerhafte Führungspersönlichkeit, nachdem es jahrelang hochbrisante Verfahren bearbeitet hat. Seine Erfahrung in Landes- und Bundesgerichten dürfte die Institution künftig prägen.
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