CDU-Blockade gegen die Linke spaltet SPD und gefährdet demokratische Prozesse

Jana Braun
Jana Braun
2 Min.
Eine Karte von Deutschland aus dem 19. Jahrhundert, die politische Grenzen zeigt, mit erklärendem Text oben und unten.Jana Braun

CDU-Blockade gegen die Linke spaltet SPD und gefährdet demokratische Prozesse

Die Weigerung der CDU, mit der Linken zusammenzuarbeiten, hat scharfe Kritik von SPD-Spitzenpolitikern ausgelöst. Philipp Türmer, Vorsitzender der SPD-Jusos, warnte, diese Haltung könnte die Demokratie schwächen und die Partei in eine politische Blockade führen. Die Debatte entzündet sich daran, dass die CDU an ihrer langjährigen Ablehnung sowohl der Linken als auch der rechtsextremen AfD festhält – gestützt auf einen Beschluss aus dem Jahr 2018.

Die von der CDU 2018 verabschiedete "Unvereinbarkeitsresolution" verbietet jede Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD. Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, kritisierte, es sei ungerecht, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. Er wies darauf hin, dass die CDU-Haltung in Bundesländern wie Thüringen dazu führe, dass man auf die Stimmen der Linken angewiesen sei, wo diese politischen Einfluss besitze.

Philipp Türmer betonte, die Linke bleibe – anders als die AfD – eine demokratische Kraft. Ihr Ausschluss berge die Gefahr, die parlamentarische Arbeit und die demokratische Stabilität zu untergraben. Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der bayerischen SPD, forderte eine offene Debatte darüber, ob die Demokratie ohne die Beteiligung der Linken funktionieren könne.

Die AfD, 2013 als Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet, hat sich zunehmend in Richtung rechtsextremer Positionen entwickelt. Ihr ehemaliger Jugendverband "Junge Alternative" wurde 2025 wegen Extremismus verboten, während der Nachfolger "Generation Deutschland" weiterhin unter Beobachtung steht. In mehreren Bundesländern, darunter Niedersachsen, überwachen die Sicherheitsbehörden die AfD wegen anhaltender Radikalisierungstendenzen.

Die Forderungen der SPD nach einer Neubewertung der CDU-Position zeigen die Spannungen um deren starre Haltung. Ohne die Mitwirkung der Linken drohen in Schlüsselbundesländern legislative Prozesse zum Erliegen zu kommen. Die Debatte wirft zudem grundsätzliche Fragen auf: wie der wachsende Extremismus der AfD die deutsche Politik prägt und welche Folgen das für die Demokratie hat.

Neueste Nachrichten
Eine Gruppe von Menschen steht um ein verunglücktes Motorrad auf der Straße herum, umgeben von mehreren Fahrzeugen, darunter ein Lastwagen, und einer Hintergrundlandschaft mit Bäumen, Pfählen, Lampen und Schildern unter einem Himmel.
Unfälle 1 Min.

19-Jähriger stürzt mit unzugelassenem Motorrad in Bochum-Gerthe schwer

Ein nächtlicher Kontrollverlust, zwei Betonblöcke, ein schwerverletzter Teenager. Warum das Motorrad nie hätte auf der Straße sein dürfen – und was ihm jetzt droht.

Das J Reicher Hotel in Berlin, ein altes Gebäude mit Fenstern, Treppen mit Geländern und Töpfen mit Pflanzen, mit ein paar Menschen und einer Aussicht auf den Himmel im Hintergrund.
Promis 2 Min.

Hanka Rackwitz eröffnet eine Dorfkneipe – und zieht selbst ein

Ein radikaler Neuanfang: Statt Prunk gibt es jetzt Bier vom Fass und Kegelbahn. Warum Rackwitz ihr Luxusleben gegen ein Dorfprojekt tauscht – und was Gäste erwartet.

Der Eingang eines Chanel-Geschäfts in Paris, Frankreich, geschmückt mit üppigen grünen Pflanzen und Lichtern, mit einer Schaufensterpuppe in einem roten Kleid davor und dem Boden unten sichtbar.
Filme & Fernsehen 2 Min.

Chanel glänzt bei der Paris Fashion Week mit Stars und mutigen Modetrends

Ein Abend voller Überraschungen: Chanel vereint Hollywood-Glanz mit avantgardistischer Mode. Wer stahl die Show?

Ein Plakat mit Text und Logo, das "Wir reduzieren die Treibhausgasemissionen bis 2030 um etwa eine Gigatonne" fordert.
Klimawandel 2 Min.

Essen plant Wärmewende: Wie die Stadt Heizlösungen für jedes Viertel findet

Von der Bürgerbeteiligung bis zur Ratsentscheidung: Essens Wärmeplan soll Klimaziele sichern – und Eigentümern endlich Klarheit geben. Doch was bedeutet das konkret für Ihr Viertel?

Eine evangelische Kirche in der Stadt Bacoor, Cavite, mit einem Schild, einem Metallzaun, einer Wand, Bäumen, Fahrzeugen, Gebäuden, Polen und einem bewölkten Himmel.
Allgemeine Nachrichten 2 Min.

Abschied von der Arche: Solingens Gemeindezentrum schließt 2027 nach 44 Jahren

Ein Stück Solinger Geschichte geht: Die Arche war jahrzehntelang Herzstück des Gemeindelebens. Warum der Abschied trotzdem ein Neuanfang wird.

Eine Gruppe von Frauen, die vor einer grünen Wand mit einem Fenster auf der linken Seite stehen und an einem Internationalen Frauentag teilnehmen.
Kriminalität und Justiz 1 Min.

Frauen wie Michaela C. Willig prägen die Sicherheitspolitik in NRW neu

Die Sicherheitsarchitektur in NRW verändert sich: Frauen bringen Fachwissen ein und gestalten die Zusammenarbeit der Behörden mit. Ein Blick auf die neuen Machtverhältnisse.

Ein Mann steht triumphierend auf einem Podium, hält einen Blumenstrauß in der Hand und hat eine Tafel im Hintergrund. Er strahlt vor Freude und Selbstbewusstsein.
Allgemeine Nachrichten 2 Min.

Cem Özdemir zieht mit klarem Wahlerfolg für die Grünen in den Landtag ein

Von Solingens Schärfster Klinge zum Landtag: Özdemirs Weg ist ein Statement für Vielfalt. Wie sein Sieg die politische Landschaft verändert.

Eine große Gruppe von Rohren und Ventilen auf dem Dach eines Gebäudes, umgeben von Geländern und Fahrzeugen auf der Straße, mit Bäumen und Gebäuden im Hintergrund.
Energie 2 Min.

Kanalspülung in Bergisch Gladbach: Was Anwohner vom 13. bis 19. April 2026 beachten müssen

Die Stadt reinigt ihr Kanalsystem – doch wer nicht aufpasst, riskiert Störungen. Warum Hausbesitzer jetzt handeln müssen und welche Straßen betroffen sind.

Neueste Nachrichten