Gericht erlaubt AfD-Neujahrsempfang in Dortmund – Höcke darf sprechen
Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus Gestattet - Gericht erlaubt AfD-Neujahrsempfang in Dortmund – Höcke darf sprechen
Dortmunder AfD-Fraktion hält Neujahrsempfang ab – Gericht kippt Verbot der Stadt
Nach einer gerichtlichen Aufhebung des städtischen Verbots wird die Dortmunder AfD-Fraktion ihren Neujahrsempfang wie geplant durchführen. Die Veranstaltung, bei der Björn Höcke als Hauptredner auftreten sollte, war zuvor von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) untersagt worden. Ein Eilantrag ebnete nun den Weg für die Durchführung der Zusammenkunft.
Der Streit eskalierte, als die AfD-Fraktion bekannt gab, ihre traditionelle Neujahrsfeier am Sonntagabend im Rathaus abhalten zu wollen. Mit 280 geladenen Gästen sollte der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke die zentrale Rede halten. Kalouti erließ jedoch ein Veranstaltungsverbot mit der Begründung, Höckes Beteiligung mache die Veranstaltung "unzulässig".
Die AfD zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und argumentierte, das Verbot verletze ihre Rechte. Das Gericht gab der Klage statt und urteilte, die Fraktion müsse rechtlich gleichbehandelt werden. Die Begründung des Oberbürgermeisters wies es zurück – eine gesetzliche Grundlage für das Verbot sei nicht erkennbar.
Damit steht nun nichts mehr im Weg: Höcke wird wie ursprünglich geplant auf dem Empfang sprechen. Die Veranstaltung findet trotz anfänglichen Widerstands der Stadtverwaltung im Dortmunder Rathaus statt.
Die richterliche Entscheidung bedeutet, dass der AfD-Empfang ohne Einschränkungen stattfinden darf. Höckes Auftritt bleibt für Sonntag terminiert, alle Vorbereitungen sind abgeschlossen. Das Urteil könnte präjudiziell wirken und künftig die Handhabung ähnlicher Veranstaltungen beeinflussen.
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