Ex-IS-Kämpfer scheitert mit letzter Klage gegen Abschiebung nach Tadschikistan

Tobias Schwarz
Tobias Schwarz
2 Min.
Eine Gruppe von Menschen hält ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, Lagerland Migration ist kein Verbrechen" vor einem Gebäude mit Fenstern, umgeben von Gras, einem Metallzaun, Pflanzen, Bäumen und Fahnen mit Stangen, unter einem bewölkten Himmel.Tobias Schwarz

Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan kann endlich aus Deutschland ausgewiesen werden - Ex-IS-Kämpfer scheitert mit letzter Klage gegen Abschiebung nach Tadschikistan

Ein Mann aus dem Kreis Warendorf, der sich 2015 der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hatte, hat seinen letzten juristischen Kampf gegen die Abschiebung nach Tadschikistan verloren. Deutsche Gerichte urteilten, dass ihm dort keine erhebliche Gefahr mehr drohe, Folter ausgesetzt zu werden, und ebneten damit den Weg für seine Ausweisung. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten über seinen Status und seine Sicherheit.

Der Mann war 2015 nach Syrien und in den Irak gereist, nachdem er sich dem IS zugewandt hatte. Zwei Jahre später, 2017, verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft.

2018 verhängte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Abschiebungsverbot mit der Begründung, der Mann könnte bei einer Rückkehr nach Tadschikistan Folter ausgesetzt werden. 2024 hob die Behörde dieses Verbot jedoch auf, nachdem Tadschikistan Zusicherungen gegeben hatte – darunter eine offizielle "Verbalnote" des Außenministeriums –, dass der Mann weder Folter noch unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werde.

Das Verwaltungsgericht Münster prüfte den Fall und kam zu dem Schluss, es bestehe "keine erhebliche Wahrscheinlichkeit für Folter oder Misshandlung". Als der Mann im August 2024 gegen diese Entscheidung Berufung einlegte, wies das Gericht seine Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Urteil später und begründete dies mit "veränderten Umständen", die eine neue Risikobewertung rechtfertigten.

Da alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, steht dem Mann nun die Abschiebung nach Tadschikistan bevor. Die Gerichte stützten ihre Entscheidungen auf die diplomatischen Garantien Tadschikistans und eine Neubewertung der potenziellen Risiken. Sein Fall markiert das Ende eines langen juristischen Verfahrens, das mit seiner früheren IS-Vergangenheit verbunden ist.

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