AfD bleibt vorerst ohne Extremismus-Stempel – Gericht stoppt BfV-Entscheidung
Theo SchmitzAfD gewinnt Eilverfahren gegen Einstufung als rechtsextrem - AfD bleibt vorerst ohne Extremismus-Stempel – Gericht stoppt BfV-Entscheidung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss seine Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistische Organisation vorläufig aussetzen. Diese Entscheidung folgt auf ein Gerichtsurteil, das der Behörde untersagt, die Klassifizierung bis zum Abschluss weiterer Verfahren endgültig festzusetzen. Die AfD hatte die Einstufung gerichtlich angefochten, was zu diesem vorläufigen Stopp führte.
Das BfV hatte die AfD bereits 2020 als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft. 2022 weitete die Behörde diese Bewertung auf Teile der Partei aus, darunter die Jugendorganisation Junge Alternative und den inzwischen aufgelösten Flügel. Im April 2025 erklärte das Amt schließlich die gesamte Partei zu einer bestätigten rechtsextremistischen Vereinigung.
Die Einstufung stützte sich auf Beweise wie die ethnonationalistische Ausrichtung der Partei, ihre islam- und migrationsfeindliche Rhetorik sowie Verbindungen zu extremistischen Netzwerken wie der Identitären Bewegung. Aussagen führender Funktionäre, darunter Björn Höcke, sowie das parteieigene Remigrations-Konzept – das selbst eingebürgerte Staatsbürger abschieben wollte – wurden als Verstöße gegen die Menschenwürde und demokratische Grundsätze gewertet.
Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass das BfV das Ergebnis des Hauptverfahrens abwarten muss, bevor die Einstufung vollzogen werden darf. Die Behörde darf die AfD daher vorerst nicht als bestätigte extremistische Organisation behandeln, solange der Fall noch gerichtlich geprüft wird.
Das Urteil verzögert die endgültige Klassifizierung der AfD durch das BfV bis zu weiteren Anhörungen. Bis dahin bleibt die Partei zwar unter Beobachtung, trägt aber nicht offiziell das Extremismus-Label. Die Entscheidung stellt sicher, dass das rechtliche Verfahren abgeschlossen sein muss, bevor endgültige Maßnahmen ergriffen werden.
19-Jähriger stürzt mit unzugelassenem Motorrad in Bochum-Gerthe schwer
Ein nächtlicher Kontrollverlust, zwei Betonblöcke, ein schwerverletzter Teenager. Warum das Motorrad nie hätte auf der Straße sein dürfen – und was ihm jetzt droht.
Hanka Rackwitz eröffnet eine Dorfkneipe – und zieht selbst ein
Ein radikaler Neuanfang: Statt Prunk gibt es jetzt Bier vom Fass und Kegelbahn. Warum Rackwitz ihr Luxusleben gegen ein Dorfprojekt tauscht – und was Gäste erwartet.
Chanel glänzt bei der Paris Fashion Week mit Stars und mutigen Modetrends
Ein Abend voller Überraschungen: Chanel vereint Hollywood-Glanz mit avantgardistischer Mode. Wer stahl die Show?
Essen plant Wärmewende: Wie die Stadt Heizlösungen für jedes Viertel findet
Von der Bürgerbeteiligung bis zur Ratsentscheidung: Essens Wärmeplan soll Klimaziele sichern – und Eigentümern endlich Klarheit geben. Doch was bedeutet das konkret für Ihr Viertel?
Abschied von der Arche: Solingens Gemeindezentrum schließt 2027 nach 44 Jahren
Ein Stück Solinger Geschichte geht: Die Arche war jahrzehntelang Herzstück des Gemeindelebens. Warum der Abschied trotzdem ein Neuanfang wird.
Frauen wie Michaela C. Willig prägen die Sicherheitspolitik in NRW neu
Die Sicherheitsarchitektur in NRW verändert sich: Frauen bringen Fachwissen ein und gestalten die Zusammenarbeit der Behörden mit. Ein Blick auf die neuen Machtverhältnisse.
Cem Özdemir zieht mit klarem Wahlerfolg für die Grünen in den Landtag ein
Von Solingens Schärfster Klinge zum Landtag: Özdemirs Weg ist ein Statement für Vielfalt. Wie sein Sieg die politische Landschaft verändert.
Kanalspülung in Bergisch Gladbach: Was Anwohner vom 13. bis 19. April 2026 beachten müssen
Die Stadt reinigt ihr Kanalsystem – doch wer nicht aufpasst, riskiert Störungen. Warum Hausbesitzer jetzt handeln müssen und welche Straßen betroffen sind.
Artenschutz-Skandal: Wie Amprion in Osterath Amphibien und Kröten gefährdet
Offene Tore, fehlende Laichgewässer – und eine geschwärzte Akte. Warum der Bau des Umspannwerks in Osterath zum Albtraum für Naturschützer wird. Jetzt drohen rechtliche Konsequenzen.
Vom Spott zum Skandal: Dieser Wer wird Millionär?-Kandidat polarisiert das Publikum
Erst verspottet, dann gefeiert – und am Ende doch gehasst. Warum dieser Kandidat Wer wird Millionär? in Aufruhr versetzt. Ein viraler Jubel, peinliche Anekdoten und ein Shitstorm: So eskalierte sein zweiter Auftritt.
BENI füllt Lücken: Neue Hilfe für Menschen unter rechtlicher Betreuung am Niederrhein
1,3 Millionen Menschen in Deutschland leben unter Betreuung – doch viele fallen durchs Raster. BENI will das ändern, mit pragmatischer Hilfe und ohne bürokratische Hürden.
Anna Camp outet sich mit 43 als bisexuell und feiert neuen Lebensabschnitt
Mit 43 bricht Anna Camp Tabus – ihr Coming-out ist ein Akt der Selbstbefreiung. Warum ihre 40er zum Jahrzehnt der Ehrlichkeit wurden.
Schwerer Busunfall in Essen-Lirich: Radfahrerin lebensgefährlich verletzt
Ein dramatischer Zusammenstoß erschüttert Essen-Lirich: Eine Radfahrerin kämpft nach dem Unfall mit einem Linienbus um ihr Leben. Was passierte wirklich an der Unfallstelle?
A40 in Essen: Höhere Tempolimits ab Februar 2026 – aber nur zu bestimmten Uhrzeiten
Mehr Tempo auf der A40, aber nicht rund um die Uhr. Warum Essen die Geschwindigkeitsregeln lockert – und was Autofahrer jetzt wissen müssen.
KEV bezwingt Düsseldorfer Erzrivalen – und entfacht Jubelsturm in Krefeld
Jahre des Wartens endeten mit einem Paukenschlag: Der KEV demütigte Düsseldorf und schrieb Geschichte. Doch die größte Show kommt noch – beim Rekord-Auswärtsblock. Die Arena bebte, die Stadt jubelte. Doch der wahre Test steht bevor: Kann Krefeld den Schwung mitnehmen – und in Düsseldorf erneut triumphieren?