Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Vorschau Der Haushalt 2026 ist im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Landesregierung abzurechnen.

17. Dezember 2025, 13:47 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Während die Oppositionsführer die Finanzpolitik der Regierung scharf kritisierten, verteidigte Ministerpräsident Hendrik Wüst den Plan als zukunftsweisend – trotz wirtschaftlicher Belastungen. Persönliche Töne kamen auf, als SPD-Fraktionschef Jochen Ott Wüst zu seinem bevorstehenden zweiten Kind gratulierte.

Die Debatte begann mit einer persönlichen Note: SPD-Oppositionsführer Jochen Ott gratulierte Ministerpräsident Wüst zur erwarteten Familienzuwachs. Doch schnell wandte er sich der Politik zu und geißelte die Regierung für ihre Handhabung der Kita-Krise, aktuelle Skandale und den Wohnungsmangel. Als Lösung schlug er die Wiederbelebung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vor.

Wüst hielt in seiner Grundsatzrede die globalen wirtschaftlichen Umbrüche und den Druck auf die Industrie für die größten Herausforderungen – blieb aber optimistisch für die Zukunft NRWs. Er betonte die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur und der Wirtschaft im Land.

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Wibke Brems, verteidigte den Haushalt und räumte zwar enge finanzielle Spielräume ein, hob aber die Investitionen in zukunftsorientierte Politikbereiche hervor. FDP-Fraktionschef Henning Höne hingegen bezeichnete das Budget als „Achillesferse“ der Regierung und kritisierte Kürzungen im Hochschulbereich sowie unkontrollierte Ausgaben.

AfD-Landeschef Martin Vincentz griff die Klimaschutz- und Industriestrategie des Landes an und machte sie für die steigende Zahl von Unternehmenspleiten mitverantwortlich. Zudem bemängelte er, dass Ausgaben für CO₂-Reduktion und Flüchtlingsaufnahme falsche Prioritäten setzten.

Die Opposition richtete ihren Fokus auch auf die Bundesministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock. Faeser stand wegen ihrer Migrations- und Abschiebepolitik in der Kritik, während Baerbock für die Haushaltskürzungen im Auswärtigen Amt hinterfragt wurde. Beide bleiben jedoch im Amt, da die Koalition weiterhin hinter ihnen steht – ohne Rücktrittsforderungen oder Umbesetzungen.

Trotz massiver Vorbehalte der Opposition wurde der Haushalt 2026 verabschiedet. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen standen finanzpolitische Disziplin, Wohnungsbau, Bildung und Klimaschutz. Da es keine personellen Konsequenzen für die Ministerien gibt, wird die Regierung ihre Agenda unter der bisherigen Führung weiterverfolgen.