Verfassungsgericht weist Klagen der Großstädte gegen Finanzausgleich ab

Gericht: NRW-Metropolen werden vom Land nicht benachteiligt - Verfassungsgericht weist Klagen der Großstädte gegen Finanzausgleich ab

Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Großstädte des Landes durch das aktuelle System der Finanzausgleichszahlungen nicht rechtswidrig benachteiligt werden. Das Urteil folgt auf eine Beschwerde von acht großen Kommunen, die geltend gemacht hatten, das Fördermodell verstoße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Eine knappe Mehrheit der Richter bestätigte mit fünf zu zwei Stimmen die Position des Landes.

Im Mittelpunkt des Streits stand die Frage, wie das Bundesland die finanziellen Ungleichheiten zwischen kleineren Städten und größeren kreisfreien Großstädten ausgleicht. Die Behörden gehen davon aus, dass Letztere über ein höheres Steueraufkommen verfügen, was zu unterschiedlichen Berechnungen bei den Ausgleichszahlungen führt. Die acht Klägerstädte hielten diese Unterscheidung für einen Verstoß gegen ihr Recht auf Gleichbehandlung und kommunale Selbstverwaltung.

Mit dem Urteil bleibt die bestehende Förderformel des Bundeslandes vorerst in Kraft. Bisher haben die betroffenen Städte keine weiteren rechtlichen Schritte angekündigt. Die Entscheidung lässt das finanzielle Verhältnis zwischen den Kommunen und dem Bundesland vorerst unverändert.