Solingens Finanzierung auf 87 Millionen Euro gekürzt im umstrittenen NRW-Infrastrukturplan

Solingens Finanzierung auf 87 Millionen Euro gekürzt im umstrittenen NRW-Infrastrukturplan

Solingen soll im Rahmen des Landesförderplans 87 Millionen Euro erhalten – deutlich weniger als die 147 Millionen Euro, die die SPD-Landtagsfraktion ursprünglich für die Stadt gefordert hatte. Der heimische Abgeordnete Josef Neumann kritisiert den 'NRW-Plan für starke Infrastruktur' scharf als 'reine Umverpackung', von der die Kommunen kaum profitierten. Neumann wirft der Landesregierung vor, die Erwartungen der Städte nicht zu erfüllen und ihnen zu wenig finanziellen Spielraum zu lassen. Für Solingen ergebe sich durch den NRW-Plan ein Fehlbetrag von fast 60 Millionen Euro. Zudem bezichtigt er die schwarz-grüne Koalition, Bundesmittel in Höhe von über 8 Milliarden Euro einbehalten zu haben, statt sie an die Kommunen weiterzugeben. Sowohl die SPD-Fraktion im Landtag als auch führende Kommunalverbände hatten gefordert, dass 80 Prozent der Bundesgelder direkt an die Kommunen fließen. Doch das Investitionsprogramm der Landesregierung umfasst weitgehend Mittel aus bestehenden Förderprogrammen oder bereits im Haushalt veranschlagte Summen. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die Landesregierung noch nicht auf Neumanns Vorwürfe reagiert. Trotz der Kritik soll der 'NRW-Plan für starke Infrastruktur' die Infrastruktur im Land stärken. Angesichts der gekürzten Mittel für Solingen und andere Kommunen stellen sich jedoch Zweifel an der Wirksamkeit des Plans.