Solingen führt Mindestpreise für Uber-Fahrten ein – und erntet massive Kritik

Solingen führt Mindestpreise für Uber-Fahrten ein – und erntet massive Kritik

Ein neuer kommunaler Erlass in Solingen hat für Aufsehen gesorgt, indem er Mindestpreise für Fahrten mit Ridepooling-Diensten wie Uber festlegt. Die Regelung schreibt vor, dass Fahrten über Vermittlungsplattformen mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs kosten müssen – ein Schritt, den Kritiker als preistreibend für die Nutzer anprangern. Lokale Politiker haben sich mittlerweile gegen die Entscheidung ausgesprochen und diese als ungerecht und verbraucherschädigend bezeichnet.

Der Solinger Kreisverband der Freien Demokratischen Partei (FDP) lehnt den Erlass vehement ab und wirft der Stadt vor, damit die Bahn-Preise künstlich in die Höhe zu treiben. Nina Brattig, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, verurteilte die Maßnahme scharf: Sie schade den Verbrauchern und schwäche den Wettbewerb. Höhere Preise würden vor allem junge Menschen und Gelegenheitsnutzer belasten, die auf günstige Transportmöglichkeiten angewiesen seien, warnte sie.

Der Erlass stößt bei lokalen Vertretern auf massive Kritik, die darin eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Ridepooling-Anbieter sehen. Da Uber mit niedrigeren Preisen und größerer Flexibilität immer mehr Fahrgäste anzieht, könnte die neue Regelung die Kunden nun zu höheren Zahlungen zwingen. Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie weiterhin auf eine Reform der Taxivorschriften drängen wird – statt die Wettbewerbsbedingungen für alternative Anbieter zu verschärfen.