NRW-Städte verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - NRW-Städte verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen vor Gericht, um von der Landesregierung klare Finanzierungsregeln für die geplante Ganztagsbetreuung an Grundschulen einzufordern. Streitpunkt ist das ab 2026 schrittweise eingeführte gesetzliche Recht auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder. Die Kommunen argumentieren, sie könnten die damit verbundenen Kosten ohne verbindliche Zusagen des Landes nicht stemmen.
Das neue Gesetz garantiert ab dem Sommer 2026 einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Erstklässler. Jahr für Jahr soll dann eine weitere Jahrgangsstufe hinzukommen, bis 2029 alle Grundschüler in NRW erfasst sind. Doch die Städte warnen: Ohne ausreichende Mittel könnten sie die rund 150.000 zusätzlichen Betreuungsplätze, die landesweit benötigt werden, nicht schaffen.
Mit den Klagen wollen die Kommunen das Land dazu zwingen, vor dem Stichtag 2026 seine finanzielle Verantwortung klar zu definieren. Ohne verlässliche Zusagen sei eine Umsetzung der Ganztagsbetreuung nicht möglich, so die Städte. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Kommunen den gesetzlichen Auftrag erfüllen können – oder ob sie vor weiteren finanziellen Belastungen stehen.
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