NRW-Landtag streicht umstrittene Abgeordneten-Zusatzrente nach massiver Kritik

Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW-Landtag streicht umstrittene Abgeordneten-Zusatzrente nach massiver Kritik
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Zusatzrente
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen streicht umstrittene Rentenaufbesserung für Parlamentarier und Hinterbliebene – und spart den Steuerzahlern rund 100.000 Euro im kommenden Jahr.
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Zusatzrente für Abgeordnete und deren Hinterbliebene wieder abgeschafft. Die Kehrtwende erfolgt nach monatelanger Kritik und wird den Steuerzahlern im nächsten Jahr etwa 100.000 Euro ersparen. Die Entscheidung fiel einstimmig: Alle fünf Fraktionen stimmten für die Streichung der Regelung aus dem Landesrecht.
Die umstrittene Rentenaufbesserung war erst im März eingeführt worden, stieß jedoch sofort auf massive Ablehnung. Kritiker, darunter der Bund der Steuerzahler Deutschland, bezeichneten das Vorgehen als "schlecht gemanagten Renten-Coup". Christian Loose von der AfD ging noch weiter und warf den anderen Fraktionen vor, sie "erstickten an ihrer eigenen Gier" – die Maßnahme sei ein "direkter Griff in die Taschen der Steuerzahler" gewesen.
Die Rücknahme tritt sofort in Kraft und stoppt weitere Auszahlungen ab dem nächsten Jahr. Dadurch entfallen voraussichtlich Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro für die Steuerzahler. Die Affäre hinterlässt jedoch Nachwirkungen: Kritiker hinterfragen nicht nur die ursprüngliche Entscheidung, sondern auch das chaotische Procedere, das darauf folgte.

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