Machtkampf in NRW: Digitalministerin und IT-Chef liefern sich öffentlichen Streit über Millionenrückgaben
Jana Braun
Machtkampf in NRW: Digitalministerin und IT-Chef liefern sich öffentlichen Streit über Millionenrückgaben
Ein neuer Streit ist zwischen Nordrhein-Westfalens Digitalisierungsministerin und dem Leiter der Landes-IT-Behörde ausgebrochen. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, wirft Ministerin Ina Scharrenbach vor, seine Arbeit gezielt zu untergraben. Gleichzeitig fordern Oppositionsabgeordnete nun eine offizielle Untersuchung des Konflikts.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Rückgabe von rund 200 Millionen Euro aus flexiblen Haushaltsmitteln durch IT.NRW – darunter 80 bis 100 Millionen Euro, die ursprünglich für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen waren. Im Haushalt 2025/2026 waren dafür zunächst 300 Millionen Euro eingeplant, doch die Behörde gab einen beträchtlichen Teil zurück.
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Ein internes Schreiben soll neue Vorwürfe gegen Scharrenbach enthalten. Heidinger behauptet, die Ministerin strebe seine Absetzung an. Er plant, seine Bedenken mit Personalvertretern zu erörtern und deutet weitere, noch nicht bekannte Probleme an. Scharrenbachs frühere Reaktionen auf Kritik wurden vielfach so interpretiert, dass ihr Team Mühe habe, ihre Anforderungen umzusetzen.
Die Opposition nutzt den Streit für sich. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal hinterfragte Scharrenbachs Umgang mit den Digitalisierungs-Pannen, während der FDP-Politiker Ralf Witzel eine parlamentarische Anfrage forderte. Unterdessen hat das Ministerium zwei Prüfungen bei IT.NRW in Auftrag gegeben – eine zur Beschaffungspraxis, eine weitere zu Geschäftsprozessen.
Der Konflikt droht nun zu einer vollwertigen politischen Untersuchung zu eskalieren. Oppositionsparteien erwägen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, während Heidingers Vorwürfe und die zurückgeführten Mittel weitere Fragen zur Digitalisierungsstrategie des Landes aufwerfen. Die Ergebnisse der Prüfungen könnten über das weitere Vorgehen sowohl der Ministerin als auch der IT-Behörde entscheiden.
