Eskalation in Gevelsberg: Stadtverwaltung im Streit mit Bündnis "Gegen Rechts"
Nina Herrmann
Eskalation in Gevelsberg: Stadtverwaltung im Streit mit Bündnis "Gegen Rechts"
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem Bündnis "Gegen Rechts" eskaliert. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder ausspionieren zu wollen, indem persönliche Daten angefordert wurden. Die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe und betont, lediglich grundlegende Kontaktdaten angefragt zu haben.
Der Konflikt entzündete sich, als die Verwaltung im Gegenzug für die weitere Nutzung eines städtischen Versammlungsraums die vollständigen Namen der Bündnismitglieder verlangte. Die Gruppe sieht darin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Vereinigung. Zudem befürchten sie, die Stadt wolle eine Liste politischer Überzeugungen anlegen, um sie später kriminalisieren zu können.
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Die Stadt argumentiert, sie habe lediglich einen Ansprechpartnerin sowie Klarheit über Verbindungen zu anderen Gruppen verlangt, darunter Antifa und das regionale Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft". Bürgermeister Jacobi bestätigte, die Stadt habe nun die Namen von vier Vertreter*innen erhalten, sodass das Bündnis den Raum weiterhin nutzen dürfe.
Das Bündnis fordert, dass alle gesammelten Daten umgehend und nachweisbar gelöscht werden. Es beharrt darauf, dass das Vorgehen der Verwaltung über eine angemessene Kontrolle hinausgehe und einer politischen Einmischung gleichkomme.
Die Stadt weist die Vorwürfe zurück und betont, das Bündnis weder aus dem Raum ausgeschlossen zu haben noch dies beabsichtigt zu haben. Mit den vier namentlich bekannten Vertreter*innen bleibe die Nutzung des Raums möglich. Der Streit wirft jedoch ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen zwischen Datenschutz und politischer Aufsicht in der kommunalen Verwaltung.
