Verfassungsgericht blockt Polizeigewerkschaft: Neue Aufsichtsbehörde darf starten
Polizei-Gewerkschafts-Beschwerde abgelehnt - Verfassungsgericht blockt Polizeigewerkschaft: Neue Aufsichtsbehörde darf starten
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
- Dezember 2025, 11:22 Uhr
Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat eine Klage der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gegen die Schaffung einer unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörde abgewiesen. Die Gewerkschaft hatte argumentiert, dass die vom Landtag beschlossene neue Position der Beauftragten zu weitreichende Ermittlungsbefugnisse einräume. Das Gericht erklärte die Beschwerde jedoch für unzulässig und beendete damit den Rechtsstreit.
Der Streit begann im März 2025, als das NRW-Landtagsparlament für die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragten stimmte. Die mit Elke Bader besetzte Stelle soll auf gesetzlicher Grundlage agieren und Ermittlungen durchführen – entweder nach Abschluss strafrechtlicher Verfahren oder parallel dazu.
Mit der Entscheidung des Gerichts kann die Arbeit der unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörde nun ohne rechtliche Hindernisse beginnen. Die Aufsichtsbehörde wird befugt sein, das Verhalten von Polizeibeamten zu untersuchen – unabhängig von oder gleichzeitig mit laufenden Strafverfahren. Das Urteil setzt zudem einen Präzedenzfall, der gewerkschaftliche Klagen gegen Gesetze einschränkt, die nicht unmittelbar die Rechte ihrer Mitglieder betreffen.
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