Thomas Müller will Hochwasserschutz mit radikalen Reformen beschleunigen

Thomas Müller will Hochwasserschutz mit radikalen Reformen beschleunigen

Thomas Müller, der Regierungspräsident von Köln, hat eine Reihe von Reformen vorgeschlagen, um Hochwasserschutzprojekte zu beschleunigen. Er regt an, diesen Vorhaben eine gesetzliche Priorität einzuräumen – ähnlich wie bei Windkraftanlagen – und die Bürokratie durch regulatorische Änderungen abzubauen.

Müller schlägt vor, für jede neue Vorschrift zwei bestehende abzuschaffen, um den behördlichen Aufwand zu verringern. Zudem will er verhindern, dass Klagen gegen Hochwasserschutzprojekte aufgrund des öffentlichen Interesses zu Verzögerungen führen. Derzeit können individuelle Bedenken solche dringend notwendigen Maßnahmen noch aufhalten, obwohl es bereits erhebliche Fortschritte im Hochwasserschutz gibt.

Um das Problem zu lösen, plädiert Müller für eine "genehmigungsfiktion" im Bewilligungsverfahren. Damit würden Fristen für behördliche Rückmeldungen gesetzt, sodass Projekte nicht durch Untätigkeit blockiert werden. Die Bezirksregierung Köln, die unter Müllers Leitung steht und für 4,5 Millionen Einwohner zuständig ist, ist eine von fünf solchen Behörden in Nordrhein-Westfalen.

Müllers Vorschläge zielen darauf ab, Hochwasserschutzprojekte effizienter zu gestalten – basierend auf den Lehren aus vergangenen Flutkatastrophen. Sein Regierungsbezirk könnte zur Modellregion für bundesweite Verwaltungsreformen werden, wie sie die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" vorschlägt. Diese Initiative, unterstützt von prominenten Persönlichkeiten wie Julia Jäkel, Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, will den Staat leistungsfähiger und reaktionsschneller machen.