SPD im Rhein-Kreis Neuss wählt neue Führung und setzt auf Frauenrechte und Mieterschutz
Jana Braun
SPD im Rhein-Kreis Neuss wählt neue Führung und setzt auf Frauenrechte und Mieterschutz
Die SPD im Rhein-Kreis Neuss hat mehrere wichtige Führungswechsel und politische Weichenstellungen vorgenommen. Auf einer kürzlichen Versammlung wählten die Mitglieder neue Funktionsträger und trieben Initiativen zu sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz von Frauen voran. Zu den Beschlüssen gehört, dass der 8. März künftig in Nordrhein-Westfalen (NRW) als gesetzlicher Feiertag anerkannt werden soll.
Christina Borggraefe erhielt mit 71 von 84 Stimmen ein deutliches Mandat als stellvertretende Kreisvorsitzende. Zudem wird sie den Kreis im Bezirksvorstand vertreten. Dieter Jürginkes wurde unterdessen in die neu gebildete Schiedskommission berufen.
Chantal Messing, die fünf Jahre lang dem Vorstand angehörte, kandidierte nicht erneut für eine Wiederwahl. Sie bleibt jedoch stimmberechtigtes Mitglied als Vorsitzende der SPD Meerbusch und wird weiterhin die Kreisinteressen auf Landesebene vertreten. Michael Grams stieg als Beisitzer in den Kreisvorstand auf und erhielt 67 von 83 Stimmen sowie volle Stimmrechte.
In der Sachpolitik verpflichtete sich der Kreistag, das Angebot an Schutzräumen für Frauen in Krisensituationen auszubauen. Aktuell gibt es rund 150 Notfallplätze in spezialisierten Frauenhäusern und Übergangswohnungen in Neuss, Grevenbroich und Kaarst. Das neue Vorhaben sieht vor, die derzeit acht bestehenden Schutzplätze bis 2030 zu verdreifachen. Die SPD Meerbusch setzte sich zudem für eine Vollfinanzierung der Frauenhäuser und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.
In der Energiepolitik stand die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt: Meerbusch forderte stärkeren Mieterschutz vor überhöhten Modernisierungsumlagen. Die beschlossenen Anträge betonten die Notwendigkeit ausgewogener Reformen im Wohnungs- und Versorgungssektor.
Die Veränderungen bringen frischen Führungsschwung und klarere politische Ziele für den Kreis mit sich. Mit erweiterten Kapazitäten in Frauenhäusern und gestärkten Mieterschutzrechten zielen die SPD-Beschlüsse darauf ab, drängende soziale Herausforderungen anzugehen. Die Anerkennung des 8. März als Feiertag unterstreicht zudem das Bekenntnis zu Gleichberechtigung und Repräsentation.
