Solingen führt faire Mietwagengebühren ein – Taxi-Streit findet Kompromiss
Solingen führt faire Mietwagengebühren ein – Taxi-Streit findet Kompromiss
Taxi-Streit in Solingen: Stadt informiert lokale Politiker über neue Mietwagengebühr-Regulierung
Hauptausschuss erhält Erklärungen zu neuen Allgemeinen Bestimmungen / Das Ziel sind fairere Wettbewerbsbedingungen
Solingen – Seit Anfang November 2025 gilt in Solingen erstmals eine neue Allgemeine Bestimmung, die verbindliche Gebührensätze für die Mietwagenbranche festlegt. Die Stadt reagiert damit auf die bundesweiten Taxi-Proteste im Sommer, die auch Diskussionen in der Klingenstadt auslösten. Damals protestierten Taxiunternehmen gegen die
Seit dem 2. November 2025 gelten in Solingen neue Tarifregeln für Vermittlungsdienste wie Uber, um den Wettbewerb mit traditionellen Taxis auszugleichen. Der Stadtrat setzte die Preise auf 91 Prozent der Taxitarife fest – ein Kompromiss, der Unterbietungen verhindert, die Dienstleistungen aber weiterhin wirtschaftlich tragbar halten soll. Die Maßnahme folgt monatelangen Debatten nach den bundesweiten Taxi-Protesten im vergangenen Sommer.
Die Verordnung, die seit Anfang November in Kraft ist, orientiert sich an nationalen Gesetzen sowie an einem wegweisenden Urteil des Leipziger Gerichts aus dem Spätherbst 2024.
Taxiunternehmer in Solingen hatten wiederholt kritisiert, dass Fahrvermittlungsdienste durch Dumpingpreise ihre Existenz bedrohten. Die Proteste, die sich im Sommer 2025 über ganz Deutschland ausbreiteten, veranlassten die lokalen Behörden, die Gebührenstrukturen zu überprüfen. Laut der neuen Regelung müssen Mietwagen mit Fahrer nun mindestens 91 Prozent des Taxitarifs verlangen – eine Annäherung, die den Preisspielraum zwischen beiden Angeboten verringert.
Aktuell liegt der Grundpreis für Taxis in Solingen bei 4,40 Euro, der erste Kilometer kostet 3,30 Euro, jeder weitere 2,90 Euro. Die Anpassung soll die Spannungen mildern und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen sichern.
Im Solinger Verkehrssektor sind derzeit 38 Taxiunternehmen mit 64 Lizenzen aktiv. Demgegenüber stehen 23 Mietwagenfirmen mit insgesamt 199 Genehmigungen, darunter 8 Unternehmen, die 44 Fahrzeuge für Uber betreiben. Weitere 6 Firmen halten 130 Lizenzen für Krankentransporte und Behindertenfahrten, während 17 Anbieter über 69 klassische Mietwagenlizenzen verfügen.
Die Stadt betrachtet die Regelung als notwendigen Schritt zur Marktstabilisierung. Im Hauptausschuss wird am 16. Dezember 2025 über weitere politische Maßnahmen beraten, wobei noch keine Details zu den Rednern bekannt gegeben wurden.
Die neuen Tarifvorgaben bringen Solingen in Einklang mit dem Personenbeförderungsgesetz und dem Leipziger Urteil von 2024. Durch die Festlegung einer Preisuntergrenze will die Stadt Taxibetriebe schützen, ohne Vermittlungsdiensten die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Die anstehende Sitzung des Hauptausschusses wird zeigen, ob zusätzliche Schritte erforderlich sind.
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