Scharrenbach blockt Forderungen der Kommunen nach mehr Landesgeldern ab

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Eine Stadtansicht mit Gebäuden, Bäumen, Polen, Straßen, Fahrzeugen und Himmel.

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach blockt Forderungen der Kommunen nach mehr Landesgeldern ab

Viele Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen fordern höhere Grundfördermittel von der Landesregierung, da ihre Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Doch die Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat diese Forderungen zurückgewiesen – mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage des Landes.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, lehnte die Bitte um mehr Geld durch einen höheren Verbundsatz ab – also den Anteil an Steuereinnahmen, der den Kommunen zugewiesen wird. Wer mehr Mittel fordere, müsse konkret benennen, in welchen Bereichen wie Kitas, Schulen, Schienen- oder Straßeninfrastruktur dafür Kürzungen hingenommen werden sollen, so Scharrenbach.

Die Ministerin betonte, dass das Kernproblem bei den Ausgaben liege, und rief die Kommunen auf, ihre Haushalte kritisch zu prüfen. Welche Städte oder Gemeinden genau höhere Basisförderungen beantragt haben, ist derzeit jedoch nicht bekannt.

Ina Scharrenbach, Kommunalministerin von Nordrhein-Westfalen, wies die Forderungen nach höheren Grundmitteln für die Kommunen mit Hinweis auf die begrenzten finanziellen Spielräume des Landes zurück. Stattdessen forderte sie die lokalen Behörden auf, ihre Ausgaben zu überprüfen und mögliche Einsparbereiche zu benennen.

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