Neues Asylgesetz: Längere Unterbringung für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive bis 2030

Asylrecht: Staat entlastet Kommunen von der Unterbringungslast - Neues Asylgesetz: Längere Unterbringung für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive bis 2030

Die deutsche Bundesregierung hat den Aufenthalt von Asylbewerbern mit geringen Bleibeperspektiven in staatlichen Unterkünften verlängert. Das am 9. Oktober 2025 beschlossene Gesetz soll Kommunen entlasten und die bundesweiten Asylregelungen angleichen. Es gilt bis Ende 2030. Von der Maßnahme ausgenommen sind schutzbedürftige Gruppen wie Flüchtlinge mit minderjährigen Kindern, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, schwer psychisch Erkrankte und ältere Personen. Die SPD kritisierte den Schritt als "Symbolpolitik ohne nachhaltige Entlastung" und warnte vor möglichen psychischen Belastungen und Integrationsproblemen. Die AfD versuchte, das Gesetz zu ändern, scheiterte damit jedoch. In Nordrhein-Westfalen werden Asylsuchende mit geringen Aussichten auf einen Verbleib bis zu 24 Monate in Landesunterkünften untergebracht - dies betrifft Antragsteller, deren Asylbegehren als offensichtlich unbegründet oder bereits unzulässig abgelehnt wurden. Die Flüchtlingsministerin des Landes, Josefine Paul (Grüne), betonte, die Regierung erfülle damit ihre Pflicht, die Kommunen zu unterstützen und zu entlasten. Die verlängerte Unterbringung von Asylbewerbern mit geringen Bleibechancen in staatlichen Einrichtungen ist nun umgesetzt und bietet klarere Schutzregelungen für vulnerable Gruppen. Das Gesetz bleibt bis Ende 2030 in Kraft, wobei Nordrhein-Westfalen diese Personen bis zu 24 Monate aufnimmt. Während SPD und AfD unterschiedliche Positionen vertraten, zielt die Regierung darauf ab, die Kommunen zu entlasten und Druck abzubauen.