Neubauers Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaziele gegen Wirtschaftskompromisse
Neubauers Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaziele gegen Wirtschaftskompromisse
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen hat mit der Vorstellung eines "Chemie- und Raffineriepakts" mit der Industrie innerparteiliche Kontroversen ausgelöst. Das Abkommen, das auch Maßnahmen zur Förderung klimaschädlicher Geschäftsmodelle enthält, stößt auf scharfe Kritik und sorgt für Spannungen.
Neubaur verteidigt den Pakt mit dem Argument, er verbinde wirtschaftliche Notwendigkeiten mit klaren Klimavorgaben. Kritiker werfen ihr jedoch vor, eine rote Linie überschritten zu haben. Besonders die Grünen-Jugend lehnt das Abkommen als "Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen" ab.
Die im Pakt vorgesehenen Regelungen – etwa die Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate und die Anerkennung negativer Emissionen – widersprechen einem Beschluss des Landtags, den die Regierungskoalition selbst verabschiedet hat. Dieser verbietet die unterirdische CO₂-Speicherung und fordert eine klimaneutrale Zementproduktion. Die Grünen werden den Pakt auf einem Landesparteitag am Sonntag in Krefeld diskutieren, wo Neubaur eine Rede halten soll. Parteimitglieder äußern Unmut über Neubauers Vorgehen und die fehlende Abstimmung zum Abkommen.
Der "Chemie- und Raffineriepakt" hat die Grünen gespalten – Kritiker bemängeln, er untergrabe die klimapolitischen Prinzipien der Partei. Auf dem anstehenden Parteitag wird das Abkommen debattiert, wobei Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sich zu der Kontroverse äußern soll.
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