Güterslohs Oberbürgermeister blockiert Erschließungsbeiträge für die Fritz-Blank-Straße

Güterslohs Oberbürgermeister blockiert Erschließungsbeiträge für die Fritz-Blank-Straße

Güterslohs Oberbürgermeister Matthias Trepper hat offiziell einen Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Immobilien (APBI) angefochten und damit vorläufig eine Regelung zu Erschließungsbeiträgen für die Fritz-Blank-Straße und angrenzende Straßen blockiert. Die Stadt wirft dem Gremium vor, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.

Streitpunkt ist die Frage, wie die Kosten für den Straßenausbau im betreffenden Gebiet verteilt werden sollen. Der von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag – gestützt durch ein unabhängiges Gutachten und die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland – sieht vor, die Fritz-Blank-Straße und mehrere Nebenstraßen als eine Abrechnungseinheit zu behandeln. Dieses Vorgehen zielt auf eine gerechtere Verteilung der Beiträge unter den Anwohnern ab.

Der APBI hatte den Antrag zunächst in einer Pattsituation abgelehnt. Albrecht Pförtner, Leiter des Bauamts, hatte bereits in der Sitzung am 30. Oktober Bedenken gegen die Entscheidung geäußert. Nun muss sich das Gremium erneut mit der Angelegenheit befassen und eine Entscheidung treffen, die frühestens in der nächsten Sitzung im Januar erwartet wird. Hält der Ausschuss an seiner Haltung fest, geht die endgültige Entscheidung an den Gütersloher Stadtrat über.

Durch den Einspruch von Oberbürgermeister Matthias Trepper sind die Erschließungsbeiträge für die Fritz-Blank-Straße und die angrenzenden Straßen vorerst ausgesetzt. Der APBI muss seine Beschlussfassung überprüfen – bei anhaltender Uneinigkeit hat schließlich der Gütersloher Stadtrat das letzte Wort.