Grundsteuer-Urteil aus Gelsenkirchen stürzt NRW-Städte in rechtliches Chaos
Grundsteuer-Urteil aus Gelsenkirchen stürzt NRW-Städte in rechtliches Chaos
Richterliche Entscheidung zum Grundsteueraufkommen löst Chaos aus - CDU ruft zur Besonnenheit auf
Solingen - Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Steuersätze für die Grundsteuer auf gewerbliche Immobilien innerhalb ihrer jeweiligen Kommunen verstoßen gegen das verfassungsmäßige Steuergerechtigkeitsprinzip. Folglich sind alle auf diesen Sätzen basierenden Grundsteuerbewertungen unwirksam. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied dies am 4. Dezember 2025. Diese Nachricht hat in 'politischer Solingen' für Aufsehen gesorgt.
2025-12-06T07:52:13+00:00
Politik und Gesetzgebung, Politik, Allgemeine Nachrichten
Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU ruft zur Ruhe auf
Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Berechnung der Grundsteuer für nichtwohnliche Immobilien in ihren jeweiligen Kommunen verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der "politischen Landschaft Solingens" für Wirbel gesorgt.
Ein aktuelles Gerichtsurteil bringt die Grundsteuerpolitik in Nordrhein-Westfalen durcheinander. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte am 4. Dezember 2025 differenzierte Steuersätze für gewerbliche Immobilien für rechtswidrig. Die Entscheidung hat in Städten wie Solingen, Bochum und Dortmund politische Debatten und Verunsicherung ausgelöst.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die höheren Abgaben für Gewerbeimmobilien in Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen gegen das verfassungsmäßige Gebot der Steuergleichheit verstoßen. Die Städte hatten differenzierte Bewertungsmaßstäbe eingeführt, die durch das Urteil nun blockiert werden.
Die Entscheidung stellt Kommunen mit erhöhten Gewerbesteuersätzen vor ein Dilemma. Bis über Berufungen entschieden oder neue Gesetze verabschiedet werden, müssen die lokalen Behörden das Urteil umsetzen. Die von der Bundesregierung geplanten Reformen ab 2027 könnten die Grundsteuerberechnung bundesweit neu regeln.
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