Gericht stoppt Solinger Pläne für unterschiedliche Grundsteuersätze

Gericht stoppt Solinger Pläne für unterschiedliche Grundsteuersätze

FDP Solingen fordert Rückzug des CDU-Vorschlags - Gericht klärt Grundsteuerfrage in dezember 2025

Gerichtsurteil beendet Diskussion über unterschiedliche Grundsteuersätze in Solingen - In der Diskussion über die Einführung unterschiedlicher Grundsteuersätze für Wohn- und Nichtwohngebäude sieht die FDP Solingen nun Klarheit. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat bestätigt, dass ein solcher Sonderweg rechtlich unzulässig ist. Damit ist nach Ansicht der FDP die Grundlage für die wiederholt eingereichten Anträge der

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FDP Solingen fordert Rücknahme des CDU-Antrags – Gericht klärt grundsätzliche Steuerfrage

Gerichtsurteil beendet Debatte über differenzierte Steuerhebesätze in Solingen – Im Streit um die Einführung unterschiedlicher Steuerhebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien sieht die FDP Solingen nun endgültige Klarheit. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat bestätigt, dass ein solcher Sonderweg rechtlich unzulässig ist. Damit entfalle, so die FDP, die Grundlage für den mehrfach eingereichten Antrag der CDU.

1. dezember 2025, 11:10 Uhr

Stichworte: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten

Ein Gerichtsurteil hat die Pläne für unterschiedliche Grundsteuerhebesätze in mehreren nordrhein-westfälischen Städten gestoppt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte am 4. dezember 2025, dass getrennte Sätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien rechtswidrig sind. Das Verfahren war auf eine Klage des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen gegen die Städte Essen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen zurückzuführen.

Auslöser war ein Antrag des Steuerzahlerbundes, der die Abschaffung der geplanten Aufspaltung der Hebesätze forderte. Das Gericht gab der Klage statt und bestätigte, dass eine solche Differenzierung gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt. Das Urteil hat nun auch Auswirkungen auf Solingen, wo ähnlich gelagerte Diskussionen geführt wurden.

Mit der Entscheidung ist der Weg für unterschiedliche Steuerbelastungen von Wohnhäusern und Gewerbeimmobilien in den betroffenen Kommunen versperrt. In Solingen gilt die Debatte damit als beendet – die FDP erwartet, dass die CDU ihren Antrag zurückzieht. Die lokalen Behörden müssen ihre Steuerpolitik nun an das Urteil anpassen.