Ex-Politiker fordern demokratische Wahlsiege gegen Trumps Außenpolitik
Theo Schmitz
Ex-Politiker fordern demokratische Wahlsiege gegen Trumps Außenpolitik
Zwei ehemalige hochrangige Politiker haben die Demokraten in den USA zu deutlicheren Wahlsiegen aufgerufen, um der Außenpolitik von Präsident Donald Trump entgegenzuwirken. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, ein früherer US-Botschafter, warnen, dass Trumps Kurs die transatlantischen Beziehungen schwächen könnte. Ihre Forderung kommt zu einer Zeit wachsender Spannungen in den Bereichen Handel, NATO und globale Führungsrollen.
Heusgen und Murphy kritisieren, dass Trumps Politik Europa eher als Gegner denn als Partner behandle. Besonders besorgniserregend seien seine Skepsis gegenüber der NATO und die belasteten Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU. Beide betonen, dass ein Sieg der Demokraten die Zusammenarbeit wiederbeleben und die transatlantische Partnerschaft stärken würde.
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Die beiden üben auch scharfe Kritik an Trumps Innenpolitik und werfen ihm vor, die Gewaltenteilung auszuhebeln. Als Beispiele nennen sie den Druck auf die Justiz und Versuche, den Kongress zu umgehen – Anzeichen für eine Schwächung demokratischer Kontrollmechanismen. Ihre Analyse deutet darauf hin, dass diese Entwicklungen langfristige Folgen für die politische Ordnung der USA haben könnten.
Mit Blick auf die Zukunft sagen sie voraus, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen könnten. Auch im Senat sei ein Machtwechsel denkbar, was die politische Ausrichtung der USA grundlegend verändern würde. Über die Wahlen hinaus schlagen sie vor, dass Deutschland sich für einen halbpermanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzen sollte, um seine globale Rolle zu festigen.
Ihre zentrale Botschaft ist klar: Beide Nationen profitieren am meisten, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit wahren. Sie warnen vor einseitigem Handeln der USA und betonen, dass gemeinsame Werte und Institutionen die künftigen Beziehungen prägen müssen.
Die ehemaligen Politiker sehen demokratische Erfolge als entscheidend an, um die US-EU-Beziehungen zu stabilisieren. Ihre Strategie umfasst eine stärkere deutsche Stimme in den Vereinten Nationen und eine Rückkehr zu einer kooperativen Außenpolitik. Ohne Kurswechsel, so ihre Warnung, könnte Trumps Vorgehen die Bündnisse und globalen Institutionen weiter belasten.
