Deutschlands Datenschutzlandschaft verändert sich mit neuen Befugnissen für die BNetzA

Deutschlands Datenschutzlandschaft verändert sich mit neuen Befugnissen für die BNetzA

Deutschlands Datenschutzlandschaft entwickelt sich weiter. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bleibt für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständig, während die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Rahmen des Datengesetzes erweiterte Befugnisse erhält. Allerdings steht die Verabschiedung des Datengesetz-Umsetzungsgesetzes noch aus. Der BfDI wird weiterhin die Einhaltung der DSGVO überwachen und bestehende Sanktionen bei Verstößen verhängen. Gleichzeitig wird die BNetzA zur zentralen Anlaufstelle für die Umsetzung des Datengesetzes und erhält die Kompetenz, Streitbeilegungsstellen zu genehmigen, Verpflichtungen durchzusetzen, Ermittlungen durchzuführen und Geldbußen zu verhängen. Nach dem Datengesetz-Umsetzungsgesetz werden Verwaltungssanktionen gestaffelt ausfallen. Bei leichteren Verstößen drohen Geldbußen zwischen 50.000 und 500.000 Euro, während größere Unternehmen mit Strafen von bis zu 2 % ihres weltweiten Jahresumsatzes rechnen müssen. Die genauen Termine für die Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat über das Datengesetz-Anwendungs- und -Durchsetzungsgesetz stehen noch nicht fest, werden aber um oder nach dem 14. Oktober 2025 erwartet. Die Neuverteilung der Aufsichtsbefugnisse im Datenschutz und die Einführung gestaffelter Geldbußen sollen die Daten governance in Deutschland stärken. Während der BfDI weiterhin für die DSGVO zuständig bleibt, markiert die erweiterte Rolle der BNetzA im Rahmen des Datengesetzes eine neue Ära der Datenregulierung. Die finale Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes wird mit Spannung erwartet.