Chefarzt klagt gegen Abtreibungsverbot im Lippstädter Krankenhaus – jetzt geht der Streit vor Gericht
Chefarzt gegen Klinik: Anhaltender Streit um Abtreibungsverbot - Chefarzt klagt gegen Abtreibungsverbot im Lippstädter Krankenhaus – jetzt geht der Streit vor Gericht
Ein Rechtsstreit um Abtreibungsrechte am Lippstädter Krankenhaus geht nun in die nächste Instanz. Chefarzt Joachim Volz, ein leitender Gynäkologe, legt Berufung gegen ein Urteil ein, das das Verbot medizinisch notwendiger Schwangerschaftsabbrüche im Krankenhaus bestätigte. Der Konflikt dreht sich um eine Richtlinienänderung nach der Fusion des Hauses mit einem katholischen Träger Anfang 2025.
Der Streit eskalierte, als die nun in katholischer Trägerschaft stehende Klinik im Februar 2025 ein striktes Abtreibungsverbot einführte. Volz, der solche Eingriffe zuvor durchgeführt hatte, wurde selbst in seiner Privatpraxis untersagt, sie vorzunehmen – außer in seltenen, gesetzlich klar definierten Fällen. Er klagte vor dem Arbeitsgericht und argumentierte, das Verbot verstoße gegen ärztliche Ethik, Patientenrechte und deutsches Recht.
Ein Gericht erster Instanz wies Volz’ Klage ab und bestätigte das Recht des Krankenhauses, das Verbot im Rahmen seiner Leitungsbefugnis durchzusetzen. Der Fall hat seitdem bundesweit Aufmerksamkeit erregt: Fast 300.000 Menschen unterzeichneten seine Petition 'Ich bin Arzt – Meine Hilfe ist kein Verbrechen!'. Am Tag der ersten Verhandlung versammelten sich rund 2.000 Demonstranten in Lippstadt, um gegen die Einschränkung zu protestieren.
Nun wird das Landesarbeitsgericht Hamm über Volz’ Berufung entscheiden. Eine mündliche Verhandlung ist für den 5. Februar angesetzt, in der beide Seiten ihre Argumente erneut vortragen werden.
Die Richter werden dann darüber befinden, ob das Abtreibungsverbot des Krankenhauses Bestand hat oder ob Volz die Eingriffe unter bestimmten Bedingungen wieder durchführen darf. Das Urteil könnte zudem Präzedenzfall für ähnliche Konflikte in konfessionellen Gesundheitseinrichtungen in ganz Deutschland werden.
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