CDU scheitert mit Forderung nach weniger Bürokratie bei Vergaberegeln in Mönchengladbach
CDU scheitert mit Forderung nach weniger Bürokratie bei Vergaberegeln in Mönchengladbach
CDU lehnt Verlängerung des geltenden Vergaberechts ab
Ankündigung Die CDU-Fraktion stimmte gegen eine befristete Verlängerung des Vergabegesetzes im sogenannten Unterschwellenbereich. Die Entbürokratisierung solle nicht weiter verzögert werden.
- Dezember 2025
Schlagwörter politik-und-gesetzgebung, politik
Artikeltext Der Stadtrat von Mönchengladbach hat nach einer Abstimmung der CDU-Fraktion die bestehenden Vergaberegeln beibehalten. Die Partei hatte sich für Änderungen eingesetzt, um Bürokratie abzubauen, fand jedoch keine Mehrheit. Die Ablehnung einer Verlängerung des aktuellen Systems wurde von Clemens Metzelder, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, vorangetrieben.
Die CDU argumentierte, das aktuelle Vergabeverfahren sei zu kompliziert und belaste insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) übermäßig. Sie forderte eine Vereinfachung der Regeln, vor allem für Aufträge unter den EU-Schwellenwerten. Der Stadtrat entschied sich jedoch für eine Beibehaltung der bestehenden Vorschriften.
Mit dieser Entscheidung bleibt das Vergabeverfahren vorerst unverändert. Die CDU hatte sich für eine unternehmensfreundlichere Lösung eingesetzt, muss nun aber auf eine neue Gelegenheit für Reformen warten. Bis dahin müssen kleine und mittlere Betriebe in Mönchengladbach weiterhin unter den bestehenden Bedingungen arbeiten.
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