CDU/CSU fordert härtere Disziplin, während SPD Einheit verspricht nach Protest-Rückschlag

Union irritiert durch SPD-Teilnahme an 'Stadtlandschaft'-Demonstration - CDU/CSU fordert härtere Disziplin, während SPD Einheit verspricht nach Protest-Rückschlag

Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, hat zu mehr Koalitionsdisziplin aufgerufen. Unterdessen hat die SPD-Politikerin Wiebke Esdar, die nach ihrer Teilnahme an einer "Wir sind Stadtbild"-Demonstration in Bielefeld in die Kritik geraten war, betont, weiterhin konstruktiv mit der Union in Berlin zusammenarbeiten zu wollen. Der Appell für mehr Disziplin kommt von Steffen Bilger, einem langjährigen Mitglied des Deutschen Bundestags und derzeitigem Erstem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bilger, der auch Vorsitzender der CDU Nordwürttemberg ist, zählt zu den prägenden Figuren der parlamentarischen Arbeit seiner Partei. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar geriet in den Fokus der Öffentlichkeit, nachdem sie an der "Wir sind Stadtbild"-Demonstration teilgenommen hatte. Kritik kam unter anderem von Friedrich Merz, dessen jüngste Äußerungen zur Migrationspolitik eine hitzige Debatte ausgelöst hatten. Esdar bezeichnete Merz’ Aussagen als pauschal und verletzend, was zu Vorwürfen der Diskriminierung und des Rassismus führte. Nach der Demonstration erhielt Esdar Hassnachrichten und Beleidigungen. Bilgers Forderung nach mehr Koalitionsdisziplin deutet auf einen Kurswechsel der CDU/CSU in Sachen innerer Geschlossenheit hin. Esdars Haltung zu den Äußerungen von Friedrich Merz und ihr Bekenntnis zum konstruktiven Dialog mit der Union zeigen hingegen den Willen der SPD, auch in strittigen Fragen standhaft zu bleiben.