CDU-Arbeitnehmer fordern rechtliche Prüfung eines AfD-Verbots durch Bundestag und Regierung
CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDU-Arbeitnehmer fordern rechtliche Prüfung eines AfD-Verbots durch Bundestag und Regierung
In Kamen wurde eine Resolution verabschiedet, die darauf abzielt, die demokratische Ordnung Deutschlands zu stärken. Die Arbeitnehmer-Union der CDU in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) hat eine gründliche rechtliche Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gefordert.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge aus Starnberg hat den Antrag vorangetrieben, ein AfD-Verbot zu prüfen. Die CDA NRW hat den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für einen solchen Schritt eingehend zu untersuchen. Von der Bundesregierung wird erwartet, einen detaillierten Bericht vorzulegen, der die rechtliche Bewertung, Beweislage und mögliche nächste Schritte darlegt. Zudem schlägt die Gruppe eine umfassende Überprüfung vor, ob der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann – in Übereinstimmung mit den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts.
Die in Kamen beschlossene Resolution der CDA NRW zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Ordnung in Deutschland zu sichern. Sie fordert eine umfassende rechtliche Prüfung eines AfD-Verbots sowie eine Überarbeitung der Regeln zur öffentlichen Parteienfinanzierung. Die Bundesregierung soll hierzu einen detaillierten Sachstandsbericht vorlegen.
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