Bundesländer fordern Rückkehr zur dauerhaften Integrationspauschale für Geflüchtete
Tobias Schwarz
Bundesländer fordern Rückkehr zur dauerhaften Integrationspauschale für Geflüchtete
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, eine dauerhafte Integrationspauschale wieder einzuführen. Sie argumentieren, dass die aktuellen Mittel für die Flüchtlingsunterstützung den tatsächlichen Bedarf nicht decken. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, treibt die Initiative voran und wird dabei von mehreren anderen Ländern unterstützt.
Von 2016 bis 2023 erhielt die Länder jährlich eine pauschale Zuwendung des Bundes für Integrationsmaßnahmen, die 2019 mit bis zu 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte. Dieses System endete 2024 und wurde durch eine Pro-Kopf-Zahlung von 7.500 Euro für jeden neuen Asylbewerber ersetzt. Die Länder kritisieren nun, dass dieser neue Ansatz die steigenden Kosten nicht abdeckt.
Nordrhein-Westfalen, zusammen mit Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen, fordert die Rückkehr zum alten Pauschalsystem. Sie betonen, dass die Kommunen stark auf Bundesmittel angewiesen sind, um Integrationsleistungen aufrechtzuerhalten. Ziel ist es, langfristige finanzielle Sicherheit für eine stabile Integrationsinfrastruktur zu schaffen.
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Die Länder verlangen eine verbindliche Zusage des Bundes, sich an den laufenden Integrationskosten zu beteiligen. Ohne diese Unterstützung, warnen sie, würden lokale Behörden Schwierigkeiten haben, grundlegende Dienstleistungen für Geflüchtete und Asylsuchende zu gewährleisten.
Der Vorschlag unterstreicht die wachsenden Sorgen über Finanzierungslücken in der Flüchtlingsintegration. Sollte die Rückkehr zur Pauschalförderung gelingen, würde die finanzielle Verantwortung wieder stärker beim Bund liegen. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie Deutschland die langfristigen Integrationskosten in Zukunft bewältigt.
