Brantners Wehrdienst-Reform spaltet die Grünen vor dem Parteitag

Brantners Wehrdienst-Reform spaltet die Grünen vor dem Parteitag

Grünen-Chefin Franziska Brantner löst mit ihrem Vorstoß für attraktivere Wehrdienst-Modelle und ein freiwilliges Melderegister für Erwachsene eine Debatte aus. Dies geschieht vor dem Hintergrund des anstehenden Parteitags Ende dieses Monats, auf dem auch über die Einführung eines verpflichtenden Staatsdienstes beraten werden soll.

Brantners Vorschlag findet Rückhalt bei prominenten Grünen-Politikern wie Mona Neubaur, Katharina Fegebank, Katharina Schulze und Anton Hofreiter – konkrete Stellungnahmen von ihnen liegen jedoch bisher nicht vor. Zur Idee eines Pflichtdienstes äußert sich Brantner selbst zurückhaltend und zeigt Verständnis für die Unzufriedenheit der jüngeren Generation mit der aktuellen Regierungspolitik.

Sie betont, dass zunächst freiwillige Dienste gestärkt werden müssten, bevor über eine allgemeine Dienstpflicht nachgedacht werde. Die Diskussion darüber wird auf dem Grünen-Parteitag Ende November geführt. Brantner fordert einen "neuen Generationenvertrag", der faire Bildungschancen und Klimaschutz umfasst. Während Tarek Al-Wazir geschlechterneutrale Dienstoptionen befürwortet, stellt Brantner klar, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung unangetastet bleiben müsse.

Die Grünen werden die umstrittene Frage eines verpflichtenden Staatsdienstes noch in diesem Monat erörtern. Brantners Plan, den freiwilligen Wehrdienst aufzuwerten, stößt in der Partei auf Zustimmung – auch von hochrangigen Mitgliedern. Im Mittelpunkt der Debatte stehen dabei die Frustrationen der jungen Generation sowie die Bedeutung der Gewissensfreiheit.