BGH gibt Vodafon Recht: Kundendaten dürfen an die Schufa übermittelt werden

BGH: Teilen von Namen mit Schufa bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags gestattet - BGH gibt Vodafon Recht: Kundendaten dürfen an die Schufa übermittelt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zugunsten von Vodafon entschieden und die Praxis des Telekommunikationsriesen bestätigt, Kundendaten zur Identitätsprüfung an die Schufa auskunft weiterzugeben. Das Urteil folgt auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Vodafon hatte persönliche Daten, insbesondere die Namen von Kunden, an die Schufa auskunft übermittelt, wenn diese Mobilfunkverträge mit monatlicher Abrechnung abschlossen. Mit dieser Vorgehensweise sollte Betrug vorgebeugt werden – etwa in Fällen, in denen Kunden falsche Identitäten angaben oder mehrere Verträge abschlossen, um an hochpreisige Smartphones zu gelangen. Der BGH urteilte, dass Vodafons Interesse an der Verhinderung von Betrug und finanziellen Verlusten diese Datenweitergabe rechtfertige.

Die Klage gegen Vodafon war von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eingereicht worden, die argumentierte, die Datenweitergabe verletze die Privatsphäre der Kunden. Der BGH wies die Beschwerde jedoch ab und bestätigte damit Vodafons Recht, auf diese Weise seine geschäftlichen Interessen zu schützen.

In einem ähnlichen Fall hatte auch der Telekommunikationsanbieter 1&1 Kundendaten an die Schufa auskunft übermittelt, diese Praxis jedoch im Oktober 2023 eingestellt, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Plan abgelehnt hatte.

Mit dem aktuellen Urteil darf Vodafon die Weitergabe von Kundendaten an die Schufa auskunft zur Identitätsprüfung bei Abschluss von Mobilfunkverträgen fortsetzen. Diese Vorgehensweise ist nun rechtlich als Mittel zur Betrugsbekämpfung und zum Schutz von Unternehmen vor finanziellen Verlusten anerkannt. Kunden sollten jedoch darüber informiert sein, dass ihre Daten weitergegeben werden, und können der Nutzung widersprechen, falls sie dies wünschen.