Bergisch Gladbach droht Haushaltskrise: Kämmerer warnt vor Zwangskonsolidierung

Bergisch Gladbach droht Haushaltskrise: Kämmerer warnt vor Zwangskonsolidierung

Bergisch Gladbachs Kämmerer warnt vor Haushaltskrise

Jedes Jahr wird der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach erarbeitet und in der Regel noch vor Dezember vom Rat verabschiedet. Diesmal verzögert sich das Verfahren jedoch wegen der Kommunalwahlen. Eggert, Mitglied der FDP, betonte, dass seine Rolle als Kämmerer überparteilich sei – er vertrete die Verwaltung, nicht eine politische Partei.

Der Großteil der Ausgaben Bergisch Gladbachs ist fest verplant, sodass kaum Spielraum für Kürzungen bleibt. Die größten finanziellen Belastungen sind die sozialen Leistungen sowie die steigenden Personalkosten, die durch Tariferhöhungen getrieben werden. Die kommunalen Einnahmequellen sind begrenzt, und ohne eine Steuererhöhung droht der Stadt laut Eggert der Verlust der finanziellen Autonomie – sie müsste dann in ein Zwangskonsolidierungsprogramm überführt werden.

Der Haushaltsentwurf sieht vor, die Grund- und Gewerbesteuern anzuheben, um die Deckungslücke zu schließen. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Wie die anstehende Ratssitzung ausgehen wird, ist noch ungewiss.

Als Kämmerer ist Eggert für die Einnahmen, Ausgaben und Schulden der Stadt zuständig und erstellt den Haushaltsplan. Er warnte, dass der aktuelle Finanzkurs ohne Änderungen in der Steuerpolitik oder bei den Ausgaben nicht tragfähig sei.

Bergisch Gladbach steht vor schwierigen Entscheidungen, um ein jährliches Defizit von 50 Millionen Euro zu vermeiden. Werden die Steuern nicht erhöht, riskiert die Stadt die Kontrolle über ihre Finanzen zu verlieren. In der nächsten Ratssitzung wird sich zeigen, wie die Haushaltskrise bewältigt werden soll.