Streit um CDU-Plan: Soll das Deutschlandticket das Bürgergeld-Mobilitätsgeld ersetzen?
Tobias Schwarz
Streit um CDU-Plan: Soll das Deutschlandticket das Bürgergeld-Mobilitätsgeld ersetzen?
SPD und mehrere Wohlfahrtsverbände haben sich gegen einen CDU-Plan ausgesprochen, das Bargeld-Mobilitätsgeld für Bürgergeld-Empfänger durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Sie argumentieren, dass dieser Schritt die Flexibilität einschränken und die Verkehrsprobleme in ländlichen Regionen nicht lösen würde.
Der CDU-Vorschlag sieht vor, das bisherige Mobilitätsgeld im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnt, dass dies die finanzielle Freiheit der Bezieher einschränken würde. Zudem sehe der Plan die Betroffenen als nicht verantwortungsbewusst an und könnte die soziale Spaltung vertiefen.
SPD-Vizechefin Dagmar Schmidt teilt diese Bedenken und betont, dass der Plan die Verwendung der Leistungen für die Menschen unnötig beschneide. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband fügt hinzu, dass die Umstellung in ländlichen Gebieten mit schlechtem ÖPNV-Angebot kaum Hilfe bringen würde. Viele Regionen hätten bereits ermäßigte Sozialtickets, was den Vorschlag überflüssig mache.
Die SPD kritisiert zudem, dass der Fokus auf Kürzungen bei den Leistungen die Bemühungen behindern könnte, Empfänger in Arbeit zu vermitteln. Gegner des Plans verweisen darauf, dass er die finanzielle Flexibilität und die Mobilität in ländlichen Gebieten weiter einschränken könnte. Zudem warnen sie, dass die Maßnahme die Unterstützung für Arbeitssuchende untergraben könnte. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob das Deutschlandticket die Bargeldleistungen für Bedürftige angemessen ersetzen kann.
