SPD Solingen fordert mehr Geld für Schulen, Kliniken und ÖPNV-Ausbau
Die SPD-Fraktion in Solingen hat bei einem jüngsten Strategieklausurtreffen zentrale Forderungen und Erfolge skizziert. Iris Preuß-Buchholz betonte die Fortschritte seit 2014 und drängt gleichzeitig auf rasches Handeln in den Bereichen Schulen, Krankenhäuser und Verkehr.
Preuß-Buchholz erklärte, ihre Fraktion habe seit 2014 die Stimmung in Solingen von weitverbreitetem Pessimismus zu neuem Schwung gewandelt. Gemeinsam mit Bürgermeister Tim Kurzbach habe man zahllose Projekte in der Stadt umgesetzt.
Sie schlug eine bessere IT-Unterstützung für Schulen vor und forderte mehr Fachkräfte, um die tausenden Geräte zu verwalten. Die Fraktion wird die Stadtverwaltung zudem anweisen, dringend mit der Landesregierung über den Bau von drei neuen Schulgebäuden zu verhandeln.
Die SPD verlangt außerdem, dass das Land mehr als 50 Prozent der Kosten für den Ausbau des Solinger Städtischen Klinikums übernimmt. Preuß-Buchholz kritisierte das nordrhein-westfälische Kommunalfinanzierungsgesetz, das Städte wie Solingen – besonders in Krisenzeiten – benachteilige. Sie warnte, dass Ganztagsangebote und Kitas weiterhin massiv unterfinanziert seien.
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war die Verbesserung des ÖPNV. Geplant sind mehr Busse, schnellere Verbindungen und eine höhere Servicequalität.
Preuß-Buchholz warf der Landesregierung vor, ihre finanziellen Pflichten gegenüber den großen NRW-Städten zu vernachlässigen. Sie äußerte die Hoffnung, dass die Grünen in Düsseldorf und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stärkeren Druck für eine faire Kommunalfinanzierung ausüben würden.
Die SPD-Forderungen konzentrieren sich auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Verkehr. Solingen sucht Landesunterstützung für Schulinfrastruktur, Klinikfinanzierung und bessere öffentliche Dienstleistungen. Die Fraktion besteht auf sofortiges Handeln, um die finanziellen Ungleichheiten zu beseitigen, die die Stadt belasten.
