SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Nina Herrmann
SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Die SPD drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Ina Scharrenbach wegen des Vorwurfs der Machtmissbrauchs. Der Vorstoß stößt bei CDU und Grünen auf Kritik, die der SPD vorwerfen, damit Wahlkampf zu betreiben. Im Mittelpunkt des Skandals stehen Vorwürfe wegen „gesundheitsschädigenden Verhaltens“ Scharrenbachs, darunter angeschrieenes Personal und ein giftiges Arbeitsklima.
Die SPD fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge in der Staatskanzlei und den Ministerien. Im Rahmen der Untersuchungen sollen sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst als auch Minister Liminski als Zeugen gehört werden. Mit 56 von 195 Sitzen im Landtag verfügt die SPD über die notwendige Mehrheit, um einen Ausschuss einzusetzen.
Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, warf Scharrenbach öffentlich vor, ihn gedemütigt und sich seinen Misserfolg gewünscht zu haben. Sie räumte ein, im Arbeitsalltag „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, bestritt aber jede Absicht, Kollegen schaden zu wollen.
Die Zeit für die Aufklärung wird knapp, da Untersuchungsausschüsse mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst werden. Dennoch zeigt sich SPD-Politiker Blumenthal optimistisch, dass bei Kooperation der anderen Parteien die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abgeschlossen werden können.
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Der Skandal bietet der SPD ein politisches Werkzeug, um Wüsts Ruf als integrative Führungspersönlichkeit vor den Landtagswahlen infrage zu stellen. Kritiker aus CDU und Grünen werfen der SPD vor, mit dem Ausschuss demokratische Institutionen zu untergraben. Ob die Untersuchungen erfolgreich verlaufen, hängt nun von parteiübergreifender Unterstützung und engen Zeitplänen ab.
