Solinger SPD setzt auf Investitionen trotz 13 Millionen Euro Einsparzwang
Jana Braun
Solinger SPD setzt auf Investitionen trotz 13 Millionen Euro Einsparzwang
Die Solinger SPD-Fraktion hat ihre Schwerpunkte für den Haushaltsentwurf 2024 vorgelegt und fordert trotz finanzieller Zwänge stärkere Investitionen in zentrale Bereiche. Die Vorsitzende Iris Preuß-Buchholz bezeichnete den Plan als schlüssig und zukunftsweisend – obwohl die Stadt Einsparungen in Höhe von 13 Millionen Euro vornehmen muss.
Die Fraktion pocht auf zusätzliche Landesmittel, insbesondere für die Kinderbetreuung, Spielgruppen und die Begleichung alter Schulden. Preuß-Buchholz betonte die Dringlichkeit einer finanziellen Wende und warnte vor radikalen Kürzungen, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt gefährden könnten.
Der Haushaltsentwurf sieht bereits erhebliche Investitionen in Kindergärten, Schulen, Feuerwehrwachen und Infrastruktur vor. Darüber hinaus will die SPD den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen beschleunigen und 15.000 Euro für Schwimmkurse für Kinder bereitstellen.
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Für den Kulturbereich sind zusätzliche 25.000 Euro vorgesehen, um die Einwerbung von Fördermitteln zu unterstützen. Die Fraktion strebt eine bessere Verwaltung der städtischen Fördergelder an, lehnt aber entschieden Vorschläge ab, Haushaltslücken durch Kürzungen bei Kultur, Sport oder Freizeitangeboten zu schließen.
Preuß-Buchholz forderte von den Kritikern des Haushalts klare Antworten: Welche Leistungen sollten gestrichen werden, und wie solle das Personal mit steigenden Arbeitsbelastungen ohne ausreichende Ressourcen zurechtkommen?
Die SPD-Vorschläge zielen darauf ab, notwendige Einsparungen mit Investitionen in Bildung, Barrierefreiheit und Kultur in Einklang zu bringen. Das Ziel ist es, Solingen lebenswert zu halten und gleichzeitig die finanziellen Vorgaben zu erfüllen. Nun wartet die Fraktion auf Reaktionen von Landesregierung und Haushaltskritikern, wie es weitergehen soll.
