Solingens SPD warnt vor Steuerchaos durch NRW-Landesregierung
Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion in Solingen, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert, weil sie bei der Reform der Grundsteuer untätig bleibt. Sie warnt, dass das Fehlen einer einheitlichen Regelung die Städte zu zusätzlichen Ausgaben zwingen werde – und die Bürger dadurch mit drastischen Steuererhöhungen belastet würden.
Die NRW-Landesregierung hat es den Kommunen überlassen, eigene Bemessungsgrundlagen für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Ohne landesweite Vorgaben spricht Preuß-Buchholz von einem „absehbaren Chaos“. Sie wirft der Landesregierung vor, die Verantwortung – und damit die Kosten – einfach auf die kommunale Ebene abzuwälzen.
Preuß-Buchholz verweist auf die anstehenden Steueränderungen, die direkt Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter belasten werden. Während die Gewerbesteuern halbiert werden, steigen die Abgaben für Wohnimmobilien stark an. Sie prognostiziert eine „massive Mehrarbeit“ für die Stadtverwaltungen und „deutlich höhere Steuern“ für die Haushalte.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Untätigkeit der Landesregierung Solingen hart trifft. Preuß-Buchholz nennt die Kita-Krise als weiteres Beispiel für Vernachlässigung. Zudem kritisiert sie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der sich als möglicher Kanzlerkandidat in Szene setze, während drängende Landesprobleme ungelöst blieben.
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Ihrer Meinung nach wird das Versäumnis bei der Grundsteuer-Regelung Solingen und andere NRW-Städte in unvermeidbare finanzielle Engpässe stürzen. Ohne Leitlinien des Landes müssen die Kommunen nun selbst neue Steuersätze berechnen – mit der Folge, dass Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter in Solingen höhere Abgaben zahlen müssen. Die ausbleibende Reform sei, so Preuß-Buchholz, eine weitere vermeidbare Katastrophe, verursacht durch die Weigerung der Landesregierung zu handeln.
