Solingen streitet über explodierende Kindergartengebühren und gebrochene Wahlversprechen
Tobias Schwarz
Solingen streitet über explodierende Kindergartengebühren und gebrochene Wahlversprechen
Streit um Kindergartengebühren in Solingen entzündet Konflikte zwischen Parteien und Verwaltung
Die Bürgergemeinschaft für Solingen hat die Stadtverwaltung scharf kritisiert, weil diese von ihrer bisherigen Haltung in der Gebührenfrage abrücke – während Politiker sich Vorwürfen ausgesetzt sehen, Wahlversprechen nicht eingelöst zu haben.
Erst kürzlich wies die Bürgergemeinschaft auf den Kurswechsel der Verwaltung bei den Kindergartengebühren hin. Sprecher Jan Salewski betonte, eine Petition gegen die Erhöhungen habe „einen wunden Punkt getroffen“. Nun stehe Abteilungsleiterin Dagmar Becker unter Druck, die Änderungen zu rechtfertigen. Die Initiative wartet gespannt auf ihre Lösungsvorschläge.
Der lokale CDU-Abgeordnete Sebastian Haug gerät zunehmend in Erklärungsnot: War das Versprechen seiner Partei, ein gebührenfreies Jahr einzuführen, ernst gemeint – oder bloße Lippenbekenntnisse? Unterdessen warf Martin Bender der CDU vor, den Oberbürgermeister unfair unter Beschuss zu nehmen, wo doch CDU und Grüne in einer Koalition stünden und selbst frühere Zusagen gemacht hätten.
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Der Oberbürgermeister selbst hatte jüngst vor „demokratiegefährdenden Entwicklungen“ gewarnt und kritisiert, Eltern würden im Bildungssystem wie „Melkkühe“ behandelt. Doch nicht nur lokale Verantwortliche, sondern auch Bundes- und Landespolitik tragen Mitverantwortung für die aktuelle Finanzierungsmisere.
Auch die SPD mischte sich in die Debatte ein und forderte, Bildung müsse für Eltern kostenfrei sein. Nun muss sich der Landtagsabgeordnete Josef Neumann fragen lassen, warum seine Partei in der letzten Regierungsperiode nichts unternommen hat.
Der Streit um die Kindergartengebühren bleibt vorerst ungelöst. Die Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld für gebrochene Versprechen und politische Versäumnisse zu. Die Bürgergemeinschaft für Solingen erwartet von der Verwaltung bald konkrete Lösungsansätze.
