Rheinlandische Bezirksversammlung senkt Umlagesatz um 1,35 Prozentpunkte
Nina Herrmann
Rheinlandische Bezirksversammlung senkt Umlagesatz um 1,35 Prozentpunkte
Die Rheinlandische Bezirksversammlung hat eine Senkung des Umlagesatzes für den Landesverband Rheinland beschlossen. Die Entscheidung fiel nach Beratungen der Regierungskoalition aus SPD und CDU. Mit dem Schritt soll die finanzielle Belastung der Kommunen in der Region verringert werden.
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Ernst Lauterjung, Sprecher der Solinger SPD-Fraktion, hatte sich für eine Senkung um mindestens einen Prozentpunkt eingesetzt. Das Finanzressort hatte zunächst eine Reduzierung um 1,2 Prozentpunkte als machbar vorgeschlagen.
Nach weiteren Verhandlungen einigte sich die Versammlung auf eine Absenkung um 1,35 Prozentpunkte. Damit sinkt der Umlagesatz von 16,65 auf 15,30 Prozent. Die Änderung ist Teil des Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2023.
Durch die Senkung sparen die Städte und Kreise in der Region rund 300 Millionen Euro ein. Der Beschluss wurde von der SPD-CDU-Koalition in der Rheinlandischen Bezirksversammlung gefasst. Für die Kommunen bedeutet dies eine spürbare Entlastung im laufenden Jahr.
