NRW streicht Wohneigentumsprogramm überraschend – Kritik an gebrochenen Versprechen
Nina Herrmann
NRW streicht Wohneigentumsprogramm überraschend – Kritik an gebrochenen Versprechen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat überraschend das NRW-Wohneigentumsprogramm gestrichen. Die Entscheidung fiel während der Sommerpause – ohne Vorwarnung durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Der Schritt stößt bei Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik.
Seit dem Start 2022 gewährte das Programm Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro für Hauskäufer. Allein in Solingen erhielten 419 Haushalte insgesamt 2.889.156 Euro an Förderung. Im Durchschnitt profitierte jede Familie mit 6.895 Euro.
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Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, verurteilte die Abschaffung scharf. Er warf der schwarz-grünen Koalition vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, das Programm bis zur Ausschöpfung der Mittel fortzuführen. Zudem kritisierte Albermann, dass NRW mit der höchsten Grunderwerbsteuer Deutschlands Wohneigentum zusätzlich verteuere und für viele unerschwinglich mache.
Der FDP-Politiker forderte die Landesregierung auf, ihre Haltung zur Grunderwerbsteuer und weiteren Abgaben zu überdenken. Steigende Kosten würden Familien zunehmend vom Immobilienmarkt verdrängen, so Albermann. Umfragen zufolge bevorzugen acht von zehn Deutschen Wohneigentum – doch die explodierenden Preise machen diesen Wunsch für viele unerreichbar.
Das abrupte Ende der Förderung lässt viele angehende Hausbesitzer in NRW ohne Unterstützung zurück. Die Landesregierung gerät nun unter Druck, ihre Steuerpolitik zu überprüfen. Kritiker werfen ihr vor, frühere Zusagen zu brechen und die Wohnungsnot weiter zu verschärfen.
