NRW-Städte warnen vor Haushaltskrise und fordern 30 Milliarden Nothilfe
Jana Braun
NRW-Städte warnen vor Haushaltskrise und fordern 30 Milliarden Nothilfe
Kommunale Spitzenkräfte in Nordrhein-Westfalen warnen vor einer Haushaltskrise in den Städten. Sie behaupten, die städtischen Finanzen brächen unter den nicht ausreichend finanzierten Aufgaben zusammen, die von Bund und Ländern übertragen wurden. Nun fordern sie dringende Reformen der Förderregeln auf Landes- und Bundesebene.
Die Kommunalverwaltungen beschreiben ihre Haushalte als im "freien Fall". Die Belastung entsteht durch Pflichtaufgaben, die von Bund und Ländern ohne ausreichende Mittelzuweisung verordnet werden. Als Reaktion verlangen die Städte von Berlin jährliche Nothilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro.
Die geforderten 30 Milliarden Euro entsprechen der Summe der Defizite aller Kommunen und Landkreise. Zur Finanzierung streben die lokalen Behörden einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer an. Gleichzeitig drängen sie das Land, den Ausgleichssatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu erhöhen.
Dieser Satz, der Gelder an die Kommunen umverteilt, liegt derzeit bei etwa 15 Prozent. Eine Anhebung auf 28 Prozent würde zusätzliche 3,6 Milliarden Euro von der Landesebene an die Städte umlenken. Der Deutsche Städtetag unterstützt die Forderung und argumentiert, das Land müsse seinen fairen Beitrag leisten, um den finanziellen Druck zu verringern.
Sollten die Änderungen genehmigt werden, würden Milliarden in die klammern kommunalen Haushalte fließen. Die zusätzlichen Mittel kämen aus höheren Landeszuweisungen und einem größeren Anteil an der Mehrwertsteuer. Die Kommunalpolitiker betonen, dies sei notwendig, um die lokalen Dienstleistungen zu stabilisieren und eine weitere Verschärfung der Finanznot zu verhindern.
