NRW-Ministerin fordert schärfere Mittel gegen verfallene Problemimmobilien
Theo Schmitz
NRW-Ministerin fordert schärfere Mittel gegen verfallene Problemimmobilien
Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kommunen schärfere Instrumente gegen sogenannte "Problemimmobilien" an die Hand zu geben. Sie verwies auf Verzögerungen und rechtliche Hürden, die es Gemeinden erschweren, vernachlässigte oder missbrauchte Gebäude zu bekämpfen. Ein Beispiel ist Gladbeck, wo es 30 Jahre dauerte, bis der berüchtigte Wohnblock abgerissen wurde, der mit der Geiselnahme von 1988 in Verbindung steht.
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Scharrenbach schlug vor, ein kommunales Vorkaufsrecht einzuführen, um den Behörden wirksamere Eingriffsmöglichkeiten zu verschaffen. Derzeit sind solche Rechte bei Eigentumswohnungen ausgeschlossen – eine Lücke, die es erschwert, gegen verfallene oder kriminell genutzte Immobilien vorzugehen. Die Ministerin warnte, dass Untätigkeit nur jenen nütze, die das System ausnutzen.
Als weiteres Beispiel nannte sie den "Weißen Riesen" in Duisburg, ein Hochhaus, das mittlerweile vollständig in Einzelbesitz aufgeteilt ist. Diese Zersplitterung erschwert es den Städten, Standards durchzusetzen oder korrigierend einzugreifen. Allerdings gibt es keine aktuellen Daten darüber, wie häufig Kommunen in den letzten fünf Jahren Enteignungen oder Vorkaufsrechte bei Problemimmobilien angewandt haben.
Scharrenbachs Forderung folgt auf langjährige Frustrationen über bürokratische Hindernisse. In Gladbeck zog sich der Prozess, das Geiseldrama-Gelände zu erwerben und abzureißen, über drei Jahrzehnte hin. Ähnliche Verzögerungen könnten ohne klarere gesetzliche Befugnisse für die Kommunalverwaltungen anhalten.
Der Vorstoß für stärkere kommunale Rechte kommt zu einer Zeit, in der Städte zunehmend mit vernachlässigten oder zweckentfremdeten Immobilien kämpfen. Scharrenbachs Vorschlag zielt darauf ab, Eingriffe zu beschleunigen und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden. Ohne Reformen könnten die Behörden weiterhin Schwierigkeiten haben, Gebäude zu bearbeiten, die die öffentliche Sicherheit oder das Gemeinschaftswohl gefährden.
