NRW kämpft für Mutterschutz auch für selbstständige Frauen bundesweit
Tobias Schwarz
NRW kämpft für Mutterschutz auch für selbstständige Frauen bundesweit
Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen in ganz Deutschland ein. Die Landesregierung hat ihre Forderung nach einer Machbarkeitsstudie und der Bildung eines breiten Bündnisses erneuert. Derzeit bringen jährlich rund 27.000 selbstständige Frauen Kinder zur Welt – ohne jeden rechtlichen Schutz.
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Die Westdeutsche Handwerkskammer (WHKT) hat nun auf Basis der laufenden Machbarkeitsstudie konkrete Vorschläge vorgelegt. Kernpunkt ist ein einmaliger, pauschaler Lohnersatz während der Mutterschutzzeit. Die vollständigen Ergebnisse der Studie werden im Juli vorgestellt.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) betonte, dass eine Schwangerschaft niemals als Berufsrisiko behandelt werden dürfe. Ihre Äußerungen fielen im Rahmen eines Treffens im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin, an dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft teilnahmen, um die Umsetzung der neuen Schutzmaßnahmen zu beraten.
Nordrhein-Westfalen übernimmt in der Kampagne eine Vorreiterrolle: Das Land brachte einen Bundesratsantrag auf den Weg, beauftragte die Machbarkeitsstudie und schuf ein breites Bündnis zur Unterstützung der Reformen. Die geplanten Änderungen sollen eine rechtliche Lücke schließen, die jährlich Tausende selbstständige Frauen betrifft. Bei Annahme würde die Pauschalleistung finanzielle Sicherheit während des Mutterschutzes gewährleisten. Die nächsten Schritte hängen von den endgültigen Studienergebnissen und weiteren politischen Verhandlungen ab.
