NRW führt Fair-Wohnen-Gesetz gegen Slum-Vermieter und Ausbeutung ein
Nina Herrmann
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW führt Fair-Wohnen-Gesetz gegen Slum-Vermieter und Ausbeutung ein
Nordrhein-Westfalen geht gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Wohnverhältnisse vor. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf namens Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, um den Missbrauch von Wohnraum und mangelhafte Arbeiterunterkünfte zu bekämpfen. Nach den neuen Regeln drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro, zudem sind strengere Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen geplant.
Das Gesetz richtet sich vor allem an Vermieter und Eigentümer, die minderwertigen Wohnraum anbieten – insbesondere für Saisonarbeiter und Geflüchtete. In den vergangenen fünf Jahren kam es in Städten wie Bad Godesberg, Gelsenkirchen, Duisburg und Köln immer wieder zu Verstößen, darunter Überbelegung, Schimmelbefall, fehlende Heizung und unhygienische Zustände. Bereits jetzt gab es rechtliche Konsequenzen: So wurden in Gelsenkirchen 2023 Bußgelder von bis zu 500.000 Euro verhängt, in Duisburg 2024 Zwangsräumungen durchgeführt und in Bad Godesberg 2022 Strafverfahren wegen Pflichtverletzung eingeleitet.
Erstmals werden ausbeuterische Wohnpraktiken explizit verboten. Die Behörden erhalten neue Befugnisse, darunter die Einsetzung von Treuhändern und in Extremfällen sogar Enteignungen – allerdings nur, wenn Kaufverhandlungen gescheitert sind und das Grundstück anschließend wieder Wohnzwecken zugeführt wird. Zudem wird die Grenze für genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen von 90 auf 56 Tage pro Jahr gesenkt.
Für mehr Transparenz führt der Entwurf eine Meldepflicht und regelmäßige Qualitätskontrollen für Unterkünfte ein, wobei ein sichtbares "Fair-Wohnen-Zertifikat" vorgeschrieben wird. Um Sozialbetrug aufzudecken, gibt es erweiterte Berichtspflichten und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden. Darüber hinaus prüft das Land eine Bundesinitiative, die ein sozialrechtliches Zurückbehaltungsrecht einführen soll – damit öffentliche Gelder nicht mehr in kriminelle Wohnkonzepte fließen.
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Das Fair-Wohnen-Gesetz könnte bereits in diesem Herbst in Kraft treten. Es soll Mieter besser schützen, fahrlässige Vermieter sanktionieren und die Wohnqualität im gesamten Land verbessern. Die Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle, wenn es um die Umsetzung der neuen Vorschriften und die Einhaltung der Wohnstandards geht.
